+ Berlin: Bundestagspräsidentin drängt auf neue Wahlrechtsreform
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Berlin - mikeXmedia -
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert eine weitere Reform des Wahlrechts. Die Fraktionen seien gebeten worden, das Thema erneut aufzugreifen, so Klöckner in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei dieser Auftrag bereits festgehalten. Eigene Vorschläge will die CDU-Politikerin nicht machen. Es gebe genug Modelle, die bisher abgelehnt worden seien, erklärte sie. Nun setze sie darauf, dass neue Einsichten eine Einigung auf ein bereits diskutiertes Modell ermöglichen könnten.

+ Paris: Frankreich und Großbritannien starten Pilotprojekt gegen Kanal-Migration
+ Dresden: Verteidigung weist Spionagevorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter von Krah zurück
+ Berlin: Kommunen warnen vor finanzieller Überlastung
+ Mannheim: Bahn bleibt auf Mehrkosten für Stuttgart 21 sitzen

Paris - mikeXmedia -
Frankreich und Großbritannien setzen ab heute ein neues Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration über den Ärmelkanal um. Künftig können Migranten, die mit Hilfe von Schleusern in kleinen Booten nach Großbritannien gelangen, nach Frankreich zurückgeschickt werden. Im Gegenzug darf für jede Rückkehr eine andere Person mit familiären Verbindungen nach Großbritannien legal einreisen. Das Pilotprojekt soll die jahrelangen, erfolglosen Versuche ablösen, die Überfahrten durch verstärkte Polizeipräsenz an der französischen Küste zu verhindern.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe der Spionage für China zurückgewiesen. Der Angeklagte habe nie Informationen weitergegeben oder sich dazu bereit erklärt, betonte sein Anwalt zum Prozessauftakt am Oberlandesgericht Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Haushalte stehen laut ihren Spitzenverbänden vor dem Kollaps. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund von Defiziten in nie gekannter Höhe. Vor allem explodierende Sozial- und Personalkosten belasten die Kommunen massiv. Steigerungsraten von über 10 Prozent jährlich würden die Haushalte regelrecht in die Knie zwingen, warnen die Verbandspräsidenten.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Bereits 2024 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart nicht verpflichtet sind, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Bahn wollte diese Entscheidung anfechten – vergeblich.

+ Dresden: Wirtschaftsministerin fordert schnelle Bürgergeld-Reform
+ Frankfurt: Maschinenbau-Aufträge in Deutschland weiter rückläufig
+ München: Preise für seltene Erden steigen deutlich an
+ Berlin: Organisierte Banden plündern gezielt Läden in Innenstädten

Dresden - mikeXmedia -
Angesichts steigender Kosten drängt Wirtschaftsministerin Reiche auf eine rasche Reform des Bürgergelds. Beim Besuch eines Halbleiterkonzerns in Dresden betonte sie, Arbeiten müsse sich stärker lohnen als Nichtstun. Wer arbeite, solle spürbar mehr im Portemonnaie haben. Reiche forderte, alle Erwerbsfähigen müssten sich aktiv am Arbeitsmarkt beteiligen und einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen. Eine entsprechende Reform sei in der Koalition mit der SPD bereits vereinbart worden.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauer verzeichnen weniger Bestellungen. Im Juni gingen die Auftragseingänge spürbar zurück, und auch das zweite Quartal schloss preisbereinigt mit einem Minus von 2 Prozent ab, so der Branchenverband. Im ersten Halbjahr steht dank eines guten Jahresauftakts noch ein leichtes Plus von 1 Prozent. Der Zuwachs stammt laut Verband allein aus der gestiegenen Nachfrage in den Euro-Ländern. Das wertet der Verband als Zeichen, dass Europa seine Industrie-Standorte gezielt stärkt.

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München - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie muss für seltene Erden spürbar mehr bezahlen. Im zweiten Quartal verteuerten sich die für Elektroautos und Windkraftanlagen wichtigen Rohstoffe um fast 9 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft berichtet. Besonders stark stiegen die Preise für Terbium mit einem Plus von 28 Prozent. Auch andere seltene Erden wurden mit Preiszuwächsen von 17 und 15 Prozent deutlich teurer. Die steigenden Kosten belasten zahlreiche Industriezweige.

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Berlin - mikeXmedia -
Ladendiebstähle in Deutschland laufen zunehmend professionell ab. Statt einzelner Gelegenheitsdiebe stehlen Tätergruppen systematisch hochwertige Waren wie Parfüm, Schuhe oder Elektronik, um sie auf dem Graumarkt weiterzuverkaufen. Das berichtet der Handelsverband Deutschland. Auch ein Forschungsinstitut bestätigt in einer aktuellen Studie, dass Diebstähle immer häufiger organisiert begangen werden – entweder durch beauftragte Einzeltäter oder gut koordinierte Gruppen mit klarer Aufgabenverteilung. Der Einzelhandel sieht sich dadurch wachsendem Schaden ausgesetzt.

+ Berlin: Beschwerden über dubiose Online-Dienstleistungen nehmen stark zu
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Berlin - mikeXmedia -
Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen deutlichen Anstieg an Beschwerden über fragwürdige Online-Dienstleistungen. Im ersten Halbjahr 2025 gingen über 2.900 Meldungen ein – fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Besonders oft betroffen sind Angebote für Nachsendeaufträge, Führungszeugnisse oder andere offizielle Dokumente, die im Internet teurer oder ohne Gegenleistung verkauft werden. Die Verbraucherzentralen fordern strengere Kontrollen bei Suchmaschinen-Werbung, da betrügerische Angebote für Verbraucher oft schwer zu erkennen seien.

+ Gaza: Hamas signalisiert Bereitschaft für Versorgung israelischer Geiseln
+ Berlin: Bürgergeld-Zahlungen steigen auf rund 47 Milliarden Euro
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Gaza - mikeXmedia -
Die Terrororganisation Hamas zeigt sich offen dafür, israelische Geiseln durch das Rote Kreuz versorgen zu lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen dauerhaft mit Hilfsgütern versorgt. In Tel Aviv demonstrierten Zehntausende unterdessen erneut für deren Freilassung. Das Forum der Angehörigen sprach von 60.000 Teilnehmern. Insgesamt sollen sich laut israelischer Regierung noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Gruppen befinden.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf etwa 47 Milliarden Euro gestiegen, rund vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Laut Sozialministerium bezogen zuletzt 5,5 Millionen Menschen diese Leistung, darunter knapp vier Millionen Erwerbsfähige. Experten führen den Anstieg vor allem auf die erhöhten Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 zurück. Mehr als die Hälfte der Leistungen ging an Deutsche, etwa 47 Prozent an Ausländer. CSU-Chef Söder fordert, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge komplett abzuschaffen – dafür erntet er auch aus der eigenen Partei deutliche Kritik.