+ Peking: Auslandshandelskammer weist auf Probleme hin
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Peking - mikeXmedia -
Die Auslandshandelskammer hat vor einem Besuch von Kanzler Scholz in China auf die anhaltenden Probleme deutscher Unternehmen in dem Land hingewiesen. Laut einer Umfrage der AHK in Peking beklagten rund zwei Drittel der deutschen Unternehmen unfairen Wettbewerb. Die Deutsche Handelskammer in Ostchina äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzler Scholz während seines Besuchs die Herausforderungen deutlich ansprechen wird.

+ Myanmar: Militärjunta gerät zunehmend unter Druck
+ Solingen: Zusammenhang zwischen Taten
+ Berlin: Einigungen in Ampel-Streitpunkten
+ Wiesbaden: Armut bleibt weiterhin hoch

Myanmar - mikmeXmedia -
In Myanmar verschärft sich der Druck auf die regierende Militärjunta. Seit Tagen kämpfen Rebellen an der Grenze zu Thailand gegen das Militär. Das revolutionäre Bündnis hat bereits letzte Woche schwere Verluste für das Militär verursacht. Nun haben die Rebellen erneut Stellungen der Armee angegriffen und die Kontrolle über wichtige Regierungsbüros übernommen, so Einwohnerberichte. Es kam zu heftigen Kämpfen, und die Junta reagierte mit Luftangriffen. Die genaue Zahl der Todesopfer ist noch unbekannt.

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Solingen - mikeXmedia -
Zwischen dem Tod von vier Menschen in Solingen und einem verheerenden Brandanschlag gibt es einen Zusammenhang. Das haben die zuständigen Behörden mitgeteilt. Demnach handelt es sich um ein und denselben Täter. Der Verdächtige 39-jährige wurde bereits festgenommen. Die Ermittlungen laufen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD und FDP haben einen Kompromiss zu zwei wichtigen Streitpunkten erzielt. Es wurde eine Einigung zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht erzielt. Die Ampel-Partner teilten mit, dass man sich auf das Quick Freeze Verfahren geeinigt habe. Es sieht die rechtssichere und anlassbezogene Speicherung von Daten vor. Zusätzlich zur Einigung wurde vereinbart, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029 zu verlängern, um auf die fortwährende Situation auf vielen Wohnungsmärkten zu reagieren.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Laut ersten Ergebnissen einer Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen waren im Jahr 2023 insgesamt fast 18 Millionen Menschen von dieser Problematik betroffen, was über 21 Prozent der Bevölkerung entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Werte kaum verändert. Gemäß der Definition der Europäischen Union gilt eine Person als von Armut oder Ausgrenzung bedroht, wenn das Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt unter erheblicher materieller und sozialer Entbehrung leidet oder die Person in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung lebt.

+ Luxemburg: Sanktionen gegen Oligarchen gekippt
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Luxemburg - mikeXmedia -
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionsbeschlüsse der EU gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der EU-Rat keine ausreichenden Beweise für die Aufnahme der beiden in die Sanktionsliste vorgelegt hat. Dennoch bedeutet das Urteil nicht, dass die beiden Oligarchen sofort von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden müssen. Es besteht die Möglichkeit, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen. Außerdem hat der EU-Rat bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen.

+ Pertisau: Bei Lawinenabgang ums Leben gekommen
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Pertisau - mikeXmedia -
Bei einem Lawinenabgang in den österreichischen Alpen ist ein 19-jähriger ums Leben gekommen. Er war mit einem Gleichaltrigen unterwegs, als sie mehrere Hundert Meter mitgerissen wurden. Die Polizei bestätigte, dass einer der Männer nur noch tot geborgen werden konnte, während der andere verletzt wurde. Die Gruppe, bestehend aus sieben deutschen Wanderern, plante ursprünglich, den Bärenkopf in Tirol zu besteigen. Aufgrund der Schneelage entschied sich die Gruppe jedoch, den Gipfel zu umgehen und direkt abzusteigen. Etwa 30 Meter über ihnen löste sich eine Lawine, wie die Polizei berichtete.

+ Orenburg: Hochwasserlage spitzt sich weiter zu
+ Berlin: Machtwort von Scholz gefordert
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Orenburg - mikeXmedia -
Die Hochwasserlage im Süden Russland verschärft sich weiter, insbesondere in der Großstadt Orenburg. Dort erreichte der Fluss Ural am Mittwochmorgen eine Höhe von fast 10 Metern, was etwa einen halben Meter über der kritischen Marke liegt. Zahlreiche Stadtteile wurden überflutet, und Experten prognostizieren, dass das Wasser noch um weitere 30 bis 70 Zentimeter steigen könnte. Im gesamten Verwaltungsgebiet Orenburg stehen 12.800 Häuser und 14.900 Gartengrundstücke unter Wasser, was dazu führte, dass mehr als 7000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Stromnetze mussten abgeschaltet werden. Die Bevölkerung ärgert sich über eine nur schleppende Reaktion der Behörden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr ein Machtwort zu sprechen. Er betonte, dass die Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz und Wehrhaftigkeit der Regierung keine leeren Phrasen sein dürften. Wüstner warnte vor einer möglichen Beendigung der Zeitenwende in der Bundeswehr, falls Scholz nicht handelt. Er äußerte auch Bedenken, dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten nicht weiter ausbauen würde, wenn das Sondervermögen Ende dieses Jahres verplant wäre, ohne dass ein klarer weiterer Kurs erkennbar sei.