+ Berlin: Stadtwerkeverband fordert Regeln und Entlastungen beim Gasausstieg
+ Berlin: Demokratieforscher sieht bei Merz kalkuliertes Spiel mit Ressentiments
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Berlin - mikeXmedia -
Der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einer finanziellen Überforderung von Gaskunden beim schrittweisen Rückbau der Gasnetze. Hauptgeschäftsführer Liebing forderte von der Bundesregierung klare Vorgaben für einen geordneten Ausstieg aus der Erdgasversorgung bis 2045. Ohne verbindliche Regeln drohe ein Flickenteppich und Verunsicherung bei Verbrauchern. Der VKU schlägt unter anderem einen „Umstellbonus“ für Hausbesitzer vor, wenn Gebäude vom Gasnetz getrennt werden. Außerdem solle der Staat über ein Kompensationskonto einen Teil der Rückbaukosten übernehmen, damit steigende Netzentgelte nicht vollständig auf die Kunden abgewälzt werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker hält die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Merz über Migration und das Stadtbild nicht für einen Zufall, sondern für ein gezieltes politisches Manöver. Merz bewege sich bewusst an einer sprachlichen Grenzlinie, um bestimmte Ressentiments zu bedienen, ohne sie offen auszusprechen, sagte Decker. Damit spreche der Kanzler sowohl AfD-nahe Wähler an als auch jene in der CDU, die sich klar von der AfD abgrenzen wollen. Laut Decker versucht Merz, zwischen diesen Lagern zu manövrieren – mit Andeutungen, die verstanden werden sollen, ohne dass er sich festlegt.

+ Heinsberg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlicher Vergewaltigung an Jugendlicher
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Heinsberg - mikeXmedia -
In Heinsberg soll eine Jugendliche von mehreren Personen vergewaltigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Verdächtige – darunter Erwachsene, Heranwachsende und Jugendliche. Wegen der mutmaßlichen Tat gab es vor einigen Tagen einen größeren Polizeieinsatz, bei dem auch ein Spezialeinsatzkommando im Einsatz war. Weitere Details zu den Tatverdächtigen oder zum Tatablauf machte die Staatsanwaltschaft bislang nicht.

+ Berlin: Bund verbessert Förderprogramme für Familien beim Hauskauf
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund erleichtert Familien mit kleinen und mittleren Einkommen den Weg ins Eigenheim. Nach Angaben des Bauministeriums gelten ab dem 23. Oktober für die Programme «Jung kauft Alt» und «Wohneigentum für Familien» günstigere Zinsen und weniger strenge Sanierungsauflagen. Bauministerin Hubertz erklärte, die Bedingungen würden deutlich verbessert, damit mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Wohneigentum sei kein Luxus, sondern eine Investition in Sicherheit, Unabhängigkeit und Lebensqualität.

+ Brüssel: EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
+ Berlin: 100.000 Unterzeichner stellen sich mit Petition gegen Merz-Bemerkungen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Das Paket soll vor allem die Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft weiter eindämmen. Ab 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas aus Russland – und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Außerdem verschärft die EU die Strafmaßnahmen im Finanz- und Handelssektor und begrenzt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Die entsprechenden Rechtstexte sollen im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Die EU hat zudem über ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beraten. Ein zentrales Ziel ist der Abbau von Bürokratie – mit erhofften Einsparungen von rund 38 Milliarden Euro jährlich für Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einer Online-Petition haben sich binnen eines Tages rund 100.000 Menschen gegen die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zum Thema Migration und «Stadtbild» gewendet. Unter dem Titel «Wir sind die Töchter» kritisieren die Initiatorinnen der Gruppe «Radikale Töchter» den CDU-Politiker scharf und fordern, sich stärker mit Rassismus, sozialer Spaltung und Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen. Unterstützt wird die Petition unter anderem von Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspielerin Marie Nasemann.

+ Rom: Drei Jahre Meloni-Regierung – Italiens Ausnahme in Sachen Stabilität
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Rom - mikeXmedia -
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit drei Jahren im Amt – und damit deutlich länger, als viele Beobachter erwartet hatten. Gemeinsam mit den rechtskonservativen Parteien Lega und Forza Italia führt sie eine der langlebigsten Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Erfolg erkläre sich mit Melonis klarer Führung, Glaubwürdigkeit und Popularität, so auch der Leiter des Konrad-Adenauer Stiftung in Rom, Marian Wendt. Dass eine Regierung in Italien so stabil bleibt, gilt als außergewöhnlich: Seit der Staatsgründung hielten Kabinette im Schnitt nur rund 14 Monate.