+ Berlin: Neue Kaufprämien für E-Fahrzeuge
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Berlin - mikeXmedia -
Ab jetzt gelten neue Kaufprämien für E-Fahrzeuge, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Damit profitieren die Käufer von mehr Fördergeldern beim Erwerb von rein elektrischen Fahrzeugen. Die höhere Förderung war von der Bundesregierung bereits im vergangenen September im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen worden. Das anschließende Verfahren unter Beteiligung der EU-Kommission hatte sich aber hingezogen und Brüssel erst in der vergangenen Woche den Plänen zugestimmt.

+ Berlin: Grünes Licht für Grundrente
+ Berlin: Röttgen verlangt rasche Vorsitz-Lösung
+ Düsseldorf: real-Verkauf ist über den Tisch
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat die Grundrente für 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten auf den Weg gebracht. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit vorausgegangen, bevor jetzt grünes Licht für den Gesetzesentwurf gegeben wurde. Von der Grundrente profitiert, wer mindestens 33 Jahre lang Beitragsleistungen erbracht hat. Im kommenden Jahr gehen die Neuregelungen an den Start. Sie kosten den Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Euro.

+ Brüssel: Marinemission soll Waffenembargo überwachen
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Brüssel - mikeXmedia -
Das neue Waffenembargo gegen Libyen soll per Marinemission auf Einhaltung überwacht werden. Das hat die EU in Brüssel mitgeteilt. Dort war zuvor eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefallen. An der Mission im östlichen Mittelmeer soll sich auch das deutsche Bundeswehrschiff „Mosel“ beteiligen. Wie der österreichische Außenminister Schallenberg mitteilte, wird die bisherige EU-Mission „Sophia“ beendet. Vor vier Wochen hatten sich die Teilnehmer einer Konferenz in Berlin darauf verständigt, die Einmischung in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt in Libyen zu beenden.

+ Peking: Covid19 wird vielleicht ab April abebben
+ Berlin: Kabinett will Grundrente beschließen
+ Berlin: Gefangenenaustausch abgeschlossen
+ Berlin: Linke will Informationen zu mutmaßlichen Extremisten
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Peking - mikeXmedia -
Führende chinesische Experten gehen davon aus, dass sich die Covid19-Epidemie frühestens Ende April stabilisieren wird. Dies sei für die weitere Verbreitung der neuartigen Lungenkrankheit mit dem Coronavirus aber eine sehr grobe Einschätzung, hieß es weiter. Ende Februar rechnet der Chef der Expertengruppe der chinesischen Regierung mit dem Höhepunkt des Ausbruchs im eigenen Land. Dies bedeute aber noch nicht den Wendepunkt, so eine Mahnung des Mediziners weiter.

+ London: Einsatz für Assange
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London - mikeXmedia -
Rund 120 Psychologen und Ärzte haben ein Ende der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange gefordert. Der Wikileaks-Gründer leidet unter den Folgen seines Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors und in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Wenn der 48-jährige in einer Zelle sterben sollte, sei er effektiv zu Tode gefoltert worden, hieß es einem gemeinsamen Schreiben an eine Zeitung. Der Gesundheitszustand von Assange soll seinen Ärzten zufolge schlecht sein.