+ Washington: Trump will Nationalen Notstand ausrufen
+ Berlin: Abstimmung im Bundesrat verschoben
+ Berlin: Münchner Sicherheitskonferenz beginnt
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Washington - mikeXmedia -
Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington will US-Präsident Trump im Streit um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, den Nationalen Notstand ausrufen. Zugleich werde er das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnen, wie Trumps Sprecherin Sanders mitteilte. Das Gesetz sieht allerdings deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als Trump zuvor gefordert hatte. Ein erneuter Shutdown der US-Regierung wird damit zwar abgewendet, mit der Erklärung des Notstands wird aber eine weitere Eskalation des Streits befürchtet.

+ Berlin: Grundrente käme Ostdeutschen zugute
+ Wiesbaden: Jahres-Wirtschaftsleistung 2018 bei 1,4 Prozent
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Berlin - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge könnten von der Grundrente nach dem SPD-Modell vor allem die Rentner in Ostdeutschland anteilsmäßig besonders profitieren. Die Rente vieler westdeutschen Frauen hingegen wird nicht aufgestockt, weil Einzahlungsjahre fehlen. Das geht unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die Grundrente soll gezahlt werden, wenn die Einkommen bei weniger als 80 Prozent des Durchschnittslohns liegen und mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt wurde.

+ Damaskus: IS in Syrien offenbar kurz vor dem Zusammenbruch
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Damaskus - mikeXmedia -
In Syrien haben Truppen unter kurdischer Führung wenige Tage nach dem Beginn einer Offensive, den größten Teil der letzten IS-Bastion in Syrien eingenommen. In einigen Stadtteilen kommt es aber immer noch zu Kämpfen mit verschanzten IS-Mitgliedern.Die Extremisten versuchen offenbar, sich auch unter Zivilisten zu verstecken. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Dort vermutet man, dass die Terrormiliz kurz vor dem Zusammenbruch steht.

+ Washington: Ermittlungen gegen Geheimdienst-Mitarbeiterin
+ Warschau: Nahost-Konferenz läuft
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Washington - mikeXmedia -
In den USA laufen Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Geheimdienstes. Die Frau soll jahrelang als Spionin für den Iran gearbeitet haben. 2013 soll die heute 39-jährige vom Iran angeworben worden sein, so die Vorwürfe. Unter anderem hatte sie der Regierung in Teheran strenggeheime Informationen, auch zur Identität anderer Agenten, übermittelt. Die Frau soll inzwischen im Iran leben. Sie wird per Haftbefehl und Steckbrief wegen Verschwörung und Geheimnisverrat von den USA gesucht.

+ Berlin: Unternehmen kehren Großbritannien den Rücken
+ Arnsberg: Ermittlungen nach Feuer mit drei Toten
+ Wiesbaden: Wirtschaft hat Ende 2018 an Fahr verloren
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Berlin - mikeXmedia -
Immer mehr deutsche Unternehmen planen eine Verlagerung ihrer Geschäfte aus Großbritannien in andere Länder. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hervor. Demnach sind die Firmen vor allem durch die weiterhin unklare Lage beim Brexit verunsichert. Jedes achte Unternehmen erwägt der Umfrage zufolge, seine Investitionen nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verlagern.