+ Brüssel: Brexit-Sondergipfel am 25. November
+ Gelsenkirchen: Mögliche weitere Diesel-Fahrverbote
+ Böblingen: Strafbefehl gegen Oberstleutnant für Hitlergruß
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Brüssel - mikeXmedia -
Am 25. November wird es einen Sondergipfel zum Brexit geben. Das hat EU-Ratspräsident Tusk nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen mitgeteilt. Der Austrittsvertrag soll dann unter Dach und Fach gebracht werden. Man werde alles unternehmen, um den Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, so Tusk weiter. In Großbritannien wird Premierministerin May den Vertrag im Parlament vorstellen. Es wird mit Widerstand gerechnet. Aus Protest gegen den Entwurf traten zudem der zuständige Minister, Raab und der britische Nordirland-Staatssekretär, Vara, zurück.

+ Tijuana: Lage an der Grenze spitzt sich zu
+ Potsdam: Zweiter Tag der Digitalisierungs-Klausur
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Tijuana - mikeXmedia -
An der US-mexikanischen Grenze spitzt sich die Lage weiter zu. Auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten sind bereits mehrere Hundert Migranten an der Grenze angekommen. Man sei quasi nur einen Schritt davon entfernt, in die USA zu gelangen. Schon vor Wochen hatten sich hunderte Flüchtlinge aus ihren Heimatorten auf den Weg gemacht. Es kommt immer wieder zu Migranten-Karawanen in Richtung USA. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump unter anderem deswegen die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten verschärft.

+ Rom: Italien verteidigt Schuldenpläne
+ Paradise: Wieder neue Leichen entdeckt
+ Berlin: Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt
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Rom - mikeXmedia -
Im Streit um die italienischen Schuldenpläne hat die Regierung des Landes ihre Haltung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt. Das Wirtschaftswachstum müsse angekurbelt werden und bleibe Priorität, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Italien peilt eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent an. Wichtig sei außerdem, dass die sozialen Schwierigkeiten in dem Land angegangen werden, so der italienische Finanzminister weiter.

+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug aus Deutschland
+ Karlsruhe: Schutz langjähriger Mieter gestärkt
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Kabul - mikeXmedia -
Am Mittwoch ist ein erneuter Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Die Maschine sei um kurz vor 05:00 Uhr deutscher Zeit gelandet, berichten Beamte am Flughafen. An Bord sollen 40 abgeschobene Afghanen gewesen sein. Seit dem ersten Flug im Dezember 2016 war dies die 18. Sammelabschiebung. Über 380 Männer wurden bisher nach Afghanistan zurückgebracht. Da sich der Krieg mit den Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land ausweitet, sind die Abschiebungen umstritten.

+ Straßburg: Linke kritisiert Merkels EU-Armee-Unterstützung
+ Berlin: Diesel-Fahrverbote müssen vom Tisch
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Straßburg - mikeXmedia -
Die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel zur Schaffung einer europäischen Armee, ist von der Linken scharf kritisiert worden. So dürfe Merkel dem französischen Präsidenten nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee und einer militärischen Union nicht folgen. Stattdessen sollte sich die Kanzlerin für Abrüstung einsetzen und deutsche Waffenexporte stoppen, so die Forderung der Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Zimmer. Von der FDP hingegen erhielt Merkel Rückendeckung. Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass die Forderungen der Kanzlerin in die richtige Richtung gingen.