+ Jerusalem: Krawalle bei Botschaftseröffnung
+ Berlin: Sozialarbeiter bearbeiten zu viele Fälle
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Jerusalem - mikeXmedia -
In Israel ist gestern die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet worden. Im Vorfeld war es vor allem im Gazastreifen zu erheblichen Unruhen gekommen, bei denen es auch Tote gab. US-Präsident Trump hatte anlässlich der Botschaftseröffnung das Recht Israels auf Bestimmung seiner Hauptstadt betont. In der Vergangenheit war das Offensichtliche nicht anerkannt worden, so Trump in einer Videobotschaft. Die USA hatten zuvor in einem historischen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit für weltweite Aufregung gesorgt. Zudem kündigte der US-Präsident an, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

+ Karlsruhe: Flüchtling nach Italien abgeschoben
+ Berlin: Kritik an Behörden hinsichtlich der neuen Datenschutzverordnung
+ Berlin: Bahn fährt Pünktlichkeitszielen weiter hinterher
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Flüchtling, der bei einem Polizeigroßeinsatz in Ellwangen festgenommen worden ist, konnte in einem zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben werden. Der 23-jährige wurde gestern Mittag ausgeflogen, wie das zuständige Innenministerium in Baden-Württemberg mitteilte. Er hatte sich bis zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Abschiebung gewehrt. Dabei ging er bis vor das oberste deutsche Gericht. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten. Dem Dublin-Abkommen zufolge, müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.

+ Paris: Mögliche weitere Bahnstreiks in Frankreich
+ Berlin: Sicherheitslücken in Email-Verschlüsselungen
+ Hannover: Umwelthilfe fordert Pfandsystem für Pappbecher
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Paris - mikeXmedia -
Bei der französischen Bahn könnte es in den nächsten Tagen zu weiteren Streiks kommen. Die Eisenbahner sind mit geplanten Reformen der Pariser Regierung nicht einverstanden und hatten deswegen bereits mehrfach die Arbeit niedergelegt. Gestern hatte sich fast ein Drittel aller staatlichen Bahnangestellten an Streiks beteiligt. Ein Großteil des Bahnverkehrs in Frankreich wurde lahmgelegt. Die Verbindungen nach Deutschland waren davon aber kaum betroffen.

+ Jakarta: Erneut Attentate in Jakarta
+ Berlin: Hoffmann an der DGB-Spitze wiedergewählt
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Jakarta - mikeXmedia -
In Jakarta sind nur 24 Stunden nach mehreren Attentaten erneut Angriffe durch Extremisten verübt worden. Diesmal explodierte eine Autobombe in unmittelbarer Nähe eines Polizei-Hauptquartieres. Über Opferzahlen herrschte zunächst Unklarheit. Zuletzt war es am Wochenende zu mehreren Anschlägen gegen Kirchen gekommen. Dabei starben 13 Menschen, zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Die Bomben waren kurz vor Beginn der Morgengebete vor drei Kirchen detoniert.

+ München: Nachzahlungszinsen der Finanzämter kritisiert
+ Berlin: Vor Überforderung der Truppe gewarnt
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München - mikeXmedia -
Seit Jahren verlangen die Finanzämter weit überhöhte Nachzahlungszinsen von den Steuerzahlern. Seit 1961 ist der Zinssatz unverändert und zwischenzeitlich realitätsfern und grundgesetzwidrig. Diese Einschätzung vertritt der Bundesfinanzhof. Die Nachzahlungen wirken angesichts der Niedrigzinsen wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. So hatte der Staat in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen befasst, dass gegen die Zinsen vorgegangen war.