+ Brüssel: EU gibt mögliche Klage gegen Deutschland bekannt
+ Berlin: Bremer BAMF-Skandal offenbar sehr groß
+ München: BMW-Chefs räumen Fehler bei Software ein
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission in Brüssel gibt heute bekannt, ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen wird. Dabei geht es um den jahrelangen Streit über die zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. In 66 Kommunen wurden zu hohe Stickoxid-Werte festgestellt. Sie sind offenbar auf zu viele Diesel-Fahrzeuge zurückzuführen. Neben Deutschland könnten auch andere EU-Mitgliedsländer verklagt werden. Umweltverbände rechnen damit, dass Deutschland sich vor Gerichten verantworten muss.

+ Berlin: Deutschland will sich im UN-Sicherheitsrat stark einbringen
+ München: Viele Stadtwerke finanziell schlecht aufgestellt
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Berlin - mikeXmedia -
Wenn Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, will man vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. Das hat Außenminister Maas in Berlin mitgeteilt. Man werde nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen, so der Außenminister. Für die kommenden beiden Jahre wird sich Deutschland für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben. Die Wahl dazu erfolgt am 8. Juni. Es wird erwartet, dass Deutschland die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen wird.

+ Berlin: Schlechtes Zeugnis für deutsche Gewässer
+ Köln: Ramadan kann zu Problemen im Schulalltag führen
+ Berlin: Versicherungen könnten Dashcam-Aufnahmen nutzen
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Berlin - mikeXmedia -
Umweltschützer stellen den meisten Flüssen und Seen in Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Über 90 Prozent der Gewässer sind durch Schadstoffe und Baumaßnahmen belastet. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bunds für Umwelt und Naturschutz in Deutschland hervor. Die Politik müsse sich bewegen, damit dass Wasser noch zu retten ist, so auch der BUND-Vorsitzende Weiger. Wie aus dem aktuellen Gewässerreport weiter hervorgeht, sind unter anderem viel Dünger und Pestizide in der Landwirtschaft, Schadstoffe aus dem Bergbau und Mikroplastik auch für den schlechten Wasserzustand verantwortlich.

+ Berlin: Schlagabtausch im Bundestag
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Berlin - mikeXmedia -
Schlagabtausch im Bundestag. Dort haben sich die Koalition und die Opposition heute über den Haushalt der Kanzlerin ausgetauscht. Bei der Debatte hatte FDP-Chef Lindner Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Er forderte wegen Streitigkeiten in den Koalition unter anderem über den Bundeswehretat und Hartz-IV, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch mache. Die AfD-Fraktionschefin Weidel hatte Union und SPD Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Schlagabtausch zum Kanzlerhaushalt wird im Bundestag traditionell heftig geführt.

+ Den Haag: Wahrscheinlich Chlorgas in Syrien eingesetzt
+ Berlin: Polizeigewerkschaft skeptisch zu neuem Gesetz in Bayern
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Den Haag - mikeXmedia -
Im Februar ist es in Syrien wahrscheinlich tatsächlich zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen. Das geht aus den Untersuchungen eines Expertenteams der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen hervor. Bei dem Angriff am 4. Februar wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit Chlorgas eingesetzt, so das Ergebnis der Ermittler. Sie fanden zwei Zylinder mit Spuren von Chlorgas bei ihren Untersuchungen. Zudem stützt man sich in einem Bericht auf Zeugenaussagen und Bodenproben. Zu den Verantwortlichen für den Einsatz der Chemiewaffen äußerte sich die Organisation nicht.