+ Berlin: Kritik an Sicherheitsdebatte bei der UN
+ Berlin: Weitere 770 Mio. für BER benötigt
+ Wiesbaden: Erneuter Überschuss bei Bund und Co.
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Berlin - mikeXmedia -
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sich zur UN-Debatte über die Lage in Syrien geäußert. Er bezeichnete den Streit beim Sicherheitsrat über eine Waffenruhe in dem Land als zynisch. Man müsse wieder die Selbstverständlichkeit erreichen. Dabei sprach Roth vor allem von humanitären Zugängen. Er hatte in einem Interview ebenso wie UN-Generalsekretär Guterres zuvor die Situation in den umkämpften Gebieten in Syrien als Hölle auf Erden bezeichnet. Die Region in dem Land erlebt derzeit die schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren.

+ Luxemburg: EU fällt Negativurteil zur Luftqualität in Polen
+ Berlin: Merkel findet stabile Bundesregierung auch wichtig für Europa
+ Berlin: Zahl der Gripperkrankten so hoch wie selten zuvor
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat ein vernichtendes Urteil für die Bemühungen zur Luftreinhaltung in Polen gefällt. Seit Jahren unternimmt das Land zu wenig gegen Luftverschmutzung und verstößt gegen EU-Recht. Die Entscheidung in Luxemburg könnte auch Auswirkungen für Deutschland haben. Eine ähnliche Klage wird von der EU-Kommission bereits gegen Deutschland in Erwägung gezogen. In Polen ging es um zu hohe Feinstaubbelastungen. Seit 2008 gelten Grenzwerte und seit 2010 die Pflicht, bei Überschreitungen wirksame Gegenmaßnahmen durchzuführen.

+ München: Entspannung an den Zapfsäulen
+ Kiel: Minenjagdboot aus Kiel nimmt an Nato-Mission teil
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München - mikeXmedia -
Die Entspannung an den Zapfsäulen von Deutschlands Tankstellen setzt sich fort. Die aktuelle ADAC Auswertung zeigt, dass Autofahrer für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,329 Euro bezahlen müssen. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 1,2 Cent. Dieselkraftstoff verbilligte sich im selben Zeitraum um 1,1 Cent und kostet im Schnitt 1,173 Euro. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent liegt aktuell bei etwa 65 Dollar. Je nach Tageszeit und Anbieter weichen die Tankstellenpreise aber meist erheblich von den Durchschnittspreisen ab, so der ADAC weiter.

+ Seoul: Nordkorea schickt Delegation nach Südkorea
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Seoul - mikeXmedia -
Am Sonntag finden die Abschlussfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Südkorea statt. Das Nachbarland Nordkorea will dazu eine hochrangige Delegation entsenden. Das hat die Regierung Nordkoreas mitgeteilt. Die Delegation wird vom Vizevorsitzenden des Zentralkomitees der Arbeiterpartei geleitet. Durch den Besuch hofft man auf eine Annäherung im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm und möglicherweise die Schaffung einer atomwaffenfreien koranischen Halbinsel.

+ Bonn: Warnstreiks bei der Post
+ Cuxhaven: Unfallursache weiter unklar
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Bonn - mikeXmedia -
Wegen des anhaltenden Tarifstreits bei der Post ist es durch Warnstreiks zur verspäteten Zustellung von Briefen und Paketen gekommen. In fünf Bundesländern waren Mitarbeiter der Post dazu aufgerufen worden, vorübergehend ihre Arbeit niederzulegen. Es gab zudem mehrere Kundgebungen an denen sich Postler aus NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und dem Saarland beteiligt hatten. Die Gewerkschaft verdi will für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld rausschlagen.