+ Leipzig: Fahrverbote grundsätzlich rechtens
+ Dublin: O Leary zum Rücktritt aufgefordert
+ Essen: Tafel hält an Aufnahmestopp fest
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Leipzig - mikeXmedia -
Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Das geht aus der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache hervor. Revisionen gegen die Vorinstanzen waren zuvor zurückgewiesen worden. Laut Urteil sind Übergangsfristen und die phasenweise Einführung von Fahrverboten vorgesehen. Konkret davon betroffen sind die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Sie waren wegen ihrer beständig zu hohen Schadstoffbelastungen verklagt worden. Wie das Gericht weiter entscheid, wird es neben den Fahrverboten aber auch Ausnahmen geben, jedoch keine finanzielle Ausgleichspflicht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Handwerk und Einzelhandel vor einer breiten Einführung von Fahrverboten gewarnt. Die Kommunen sollten alles tun, um entsprechende Maßnahmen zu vermeiden. Andere Möglichkeiten zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen müssten ergriffen werden. Vor allem sehen Handwerk und Einzelhandel die Autobauer in der Pflicht. Zudem müsse die Politik nun die Wichen für eine Verkehrswende stellen und neue Antriebsformen stärker fördern.

+ Damaskus: Fünfstündige Feuerpause in Syrien
+ Wiesbaden: Weniger Verkehrstote auf den Straßen
+ Kiel: Stegner rechnet mit Ja zu Koalitionsvertrag
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Damaskus - mikeXmedia -
Am Morgen hat in dem besonders umkämpften Rebellengebiet Ost-Ghuta eine fünfstündige Feuerpause begonnen. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Demnach soll seit dem Morgen weitgehend Ruhe eingekehrt sein. Durch die Waffenruhe sollen dringend benötigte Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglicht werden. Durch bestimmte Korridore sollen Zivilisten zudem die belagerte Region verlassen können. Rund 400.000 Menschen sind dort nahezu von der Außenwelt abgeschnitten. Auch in den kommenden Tagen sollen es jeweils fünfstündige Feuerpausen geben.

 + Moskau: Waffenruhe in Ost-Ghuta

 + Wiesbaden: Autos und Autoteile bleiben Exportschlager

 + Berlin: SPD erholt sich von Umfrage-Tief
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Moskau - mikeXmedia - 
Ab heute sollen täglich von 9 bis 14 Uhr die Waffen im umkämpften Rebellengebiet Ost-Ghuta in Syrien ruhen. Das hat Russlands Verteidigungsminister in Moskau mitgeteilt Der Auftag sei von Präsident Putin an das Millitär erteilt worden. Damit Zivilisten die Stadt verlassen können soll im genannten Zeitraum ein Korridor erreichtet werden. Für das Bürgerkriegsland wurde durch den UN-Sicherheitsrat im Vorfeld eine 30-tägige Waffenruhe gefordert.

+ Berlin: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
+ Berlin: Über 7400 Personen bei Fernbus-Kontrollen festgehalten
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Berlin - mikeXmedia -
Trotz interner Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel die CDU auf eine Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses eingeschworen. „Es liegt an uns, ob wir die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen“, so Merkel bei einem Parteitag in Berlin. Nach der monatelangen Hängepartei bei der Regierungsbildung sei die Übernahme von Verantwortung kein Spiel, so die Vorsitzende der CDU weiter. Am Nachmittag hatten die Christdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

+ Brüssel: EU fordert Kontrolle für Einhaltung der Waffenruhe in Syrien
+ Nürnberg: Hoffnung auf langanhaltenden Jobboom abgebremst
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union hat eine Kontrolle für die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien gefordert. Zuvor war eine entsprechende UN-Resolution verabschiedet worden. Diese Resolution brauche aber Überwachungsmechanismen, so die EU-Außenpolitikerin Mogherini am Rande eines EU-Außenministertreffens. Zusammen mit den Vereinten Nationen will die EU auch gemeinsam mit den anderen Partnern dafür arbeiten, dass sich die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien schnell verbessere. In der UN-Resolution wurde vereinbart, dass alle relevanten Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen zur Kontrolle der Waffenruhe koordinieren sollen.