+ London: Großbritannien lenkt im Brexit-Streit ein
+ Genf: Schneefall sorgt für Chaos im Luftverkehr
+ Berlin: Grünes Licht für Amri-Untersuchungsausschuss
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London - mikeXmedia -
Im Streit um die Rechte von EU-Bürgern während der Brexit-Übergangsphase hat London teilweise eingelenkt, wie aus einem entsprechenden Papier hervorgehen soll. Demnach können Einwanderer, die während der Übergangsphase nach Großbritannien kommen, doch ein Bleiberecht erwerben. Bislang hatte Premierministerin May diese Möglichkeit abgelehnt. Der Schritt wurde vom zuständigen Brexit-Koordinator beim EU-Parlament begrüßt. Gleichzeitig forderte er aber weiter Zugeständnisse von der britischen Regierung.

+ Berlin: Kritik über Informationspolitik nach Hackerangriff
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Hackerangriff auf Bundesstellen haben Mitarbeiter des Greheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag scharfe Kritik an der Informationspolitik geübt. Sie prangerten an, dass sie nicht vorab über den Angriff in Kenntnis gesetzt wurden. Es sei maximal schlecht und ärgerlich, dass man über die Medien über den Vorfall informiert worden sei und nicht direkt. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz bezeichnete den Vorgang als sehr irritierend. In Berlin hatte sich am Nachmittag das Kontrollgremium wegen des Cyberangriffs zu einer Sondersitzung getroffen.

+ Saarbrücken: Hans neuer Ministerpräsident
+ Berlin: Ermittlungen zu Hackerangriff auf Bund
+ Hannover: Streiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen
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Saarbrücken - mikeXmedia -
Das Saarland hat mit CDU-Politiker Tobias Hans einen neuen Ministerpräsidenten. Er wurde vom Landtag mit breiter Mehrheit gewählt und übernimmt damit die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wird künftig in Berlin als CDU-Generalsekretärin tätig sein. Der 40-jährige Hans ist damit der jüngste Ministerpräsident, der jemals in Deutschland ins Amt gewählt wurde. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt vor ihm seit 2011 inne.

+ Berlin: Aufarbeitung des LKW-Anschlags von Berlin auch im Bundestag
+ Essen: Erstmals wieder Marken für Tafel Essen ausgegeben
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin soll nun auch im Bundestag die Aufarbeitung des LKW-Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt beginnen. Mehr als ein Jahr nach dem Angriff wird das Parlament heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dort sollen Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umfang mit dem Attentäter durchleuchtet werden. Der Täter Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen LKW auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen ums Leben, Dutzende weitere Personen wurden verletzt.

+ Berlin: 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und -heime in 2017
+ Berlin: Entwicklung im Osten soll vorangetrieben werden
+ Berlin: Besseren Grippe-Impfschutz gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sind rund 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verübt worden. Das geht aus Zeitungsberichten auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium hervor. Demnach hat die Zahl entsprechender Taten um etwa ein Drittel abgenommen. Damals wurden noch rund 3500 Angriffe verzeichnet. Dabei ging es um gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung oder Sprengstoffanschläge.