+ London: May will Behandlung für EU-Einwanderer ändern
+ Berlin: Versorgung in Pflegeheimen hat sich verschlechtert
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London - mikeXmedia -
Neuen EU-Einwanderern sollen während der Brexit-Übergangsphase nicht mehr die gleichen Rechte gewährt werden, wie davor. Das hat die britische Premierministerin May während einer China-Reise mitgeteilt. Es müsse einen Unterschied geben zwischen denen, die vor und denen die nach dem Brexit ins Land kommen. Wer nach dem Tag des EU-Austritts in das Land einwandert, wird künftig kein automatisches Bleiberecht mehr erhalten. Die Premierministerin geht mit dieser Entscheidung auf Konfrontationskurs mit der EU.

+ Karlsruhe: Urteil im Berliner Raser-Prozess am 1. März
+ Berlin: Möglicherweise Sozialplan für Airberlin Flugbegleiter
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Am 1. März fällt der Bundesgerichtshof im Berliner Raser-Prozess das Urteil. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil vom Landgericht erstmals zwei Raser wegen Mordes verurteilt wurden. Die beiden Männer hatten ein illegales Straßenrennen über den Berliner Kurfürstendamm veranstaltet und dabei einen Menschen getötet. Die beiden Männer im Alter von Mitte 20 wurden zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Außerdem wurde ihnen der Führerschein für immer entzogen. Gegen das Urteil legten beide Männer Revision ein.

+ Berlin: Thiange1 wieder in der Sicherheitsdebatte
+ Berlin: Luft in Städten etwas besser geworden
+ Berlin: Somaliaeinsatz wird nicht verlängert
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Berlin - mikeXmedia -
In der Diskussion um die Sicherheit belgischer Atomanlagen rückt der Meiler Thiange1 wieder in den Blickpunkt. Es habe eine deutliche Häufung von Zwischenfällen gegeben, wie im Rundfunk berichtet wurde. Der Atomreaktor steht 70 Kilometer von Aachen entfernt. Bei den Zwischenfällen hatte es sich offenbar um solche gehandelt, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zu schweren Schäden bis hin zu einem Supergau hätten führen können. Die belgische Atomaufsicht hatte acht Zwischenfälle in den Jahren 2013 bis 2015 eingeräumt.

+ Istanbul: Mutmaßliche Gülen-Mitglieder festgenommen
+ Genf: Sperren gegen russische Sportler aufgehoben
+ Berlin: Streiks in der Metall- und Elektroindustrie werden fortgesetzt
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei hat es erneute Festnahmen mutmaßlicher Gülen-Mitglieder gegeben. 120 Personen wurden entsprechende Verbindungen zu der Bewegung vorgeworfen. Darunter befinden sich auch Mitglieder der türkischen Streitkräfte, wie im Fernsehen berichtet wurde. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft geleitet. Der in den USA lebende Prediger Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Die Behörden des Landes gehen seit dem immer wieder gegen Oppositionelle und auch mutmaßliche Gülen-Anhänger vor.

+ Madrid: Puigdemont räumt Ende der Unabhängigkeitsbewegung ein
+ Berlin: Zwei weitere deutsche Anträge auf Weltkulturerbe abgegeben
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Madrid - mikeXmedia -
In einer privaten Mitteilung hat der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont von einem Ende der Unabhängigkeitsbewegung gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid habe gewonnen, so der katalanische Separatist. Ein Journalist hatte unbemerkt das Handydisplay von Puigdemont fotografieren können. Darauf stand der Text in einer Mitteilung an einen politischen Mitstreiter von Puigdemont. Er selber bestätigte später auf Twitter die Echtheit seiner Mitteilung.