+ München: NSU-Prozess wird am 12. Januar fortgesetzt
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München - mikeXmedia -
Der NSU-Prozess ist in die Winterpause gegangen. Fortgesetzt werden die Verhandlungen und Anhörungen erst in knapp vier Wochen und damit im neuen Jahr. Das hat die zuständige Gerichtssprecherin in München mitgeteilt. Am 12. Januar wird der Prozess fortgesetzt. Dann werden auch die schriftlichen Antworten der Hauptangeklagten Zschäpe erwartet, die sich erstmals umfassend zu den Vorwürfen äußern will. Auch der Mitangeklagte Wohlleben will Fragen beantworten. Er und Zschäpe hatten sich in den jüngsten Sitzungen am Gericht als Opfer des NSU dargestellt und die Verantwortung für Morde der Terrorzelle von sich gewiesen.

 + Straßburg: Untersuchungskommission nimmt EU-Kontrollsysteme unter die Lupe
 + Stuttgart: Verbot von islamischem Moscheeverein
 + Waldshut: Prozess um Anti-Baby-Pille kann sich Jahre hinziehen
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Straßburg - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre kommen bei der EU die eigenen Kontrollsysteme auf den Prüfstand. Vom Parlament ist dazu ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden. Die Abgeordneten votierten einstimmig für den Einsatz des Gremiums. Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht genug um realistische Abgastests bemüht zu haben. Kritik gab es auch zur Arbeit nationaler Aufseher. Sie sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.

 + Brüssel: Mehr Solidarität von EU-Mitgliedsländern gefordert
 + Berlin: Abstimmung über Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Flüchtlingskrise, Lösungen und auch der europäische Grenzschutz. Noch vor Beginn des Gipfels hatten Deutschland und Österreich mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen gefordert. 160.000 Menschen müssen noch auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Österreich warnte vor finanziellen Konsequenzen für weniger solidarische Länder, der britische Premier Cameron fordert eine Reform der Europäischen Union.

 + Waldenbuch: Schokoladenfirmen beklagen hohe Rohstoffkosten
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Waldenbuch - mikeXmedia -
mehr Umsatz, aber dennoch weniger in der Kasse. Wegen gestiegener Kosten für Kakao, Haselnüsse und Mandeln, haben die deutschen Schokoladenfirmen in diesem Jahr weniger Geld eingenommen, als noch im Vorjahr. Das hat einer der größten deutschen Hersteller mitgeteilt. Dessen Plus betrug neun Prozent und lag bei einem Umsatz von rund 470 Millionen Euro. Insgesamt sei das Geschäftsjahr allerdings enttäuschend. So liegen die Rohstoffpreise diesmal so hoch wie noch nie zuvor, hieß es von einem Unternehmenssprecher.

 + Brüssel: EU befasst sich auch mit VW-Abgas-Skandal
 + Berlin: Maas begrüßt neue Datenschutzregeln
 + Karlsruhe: Bei unerwünschter Werbung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union befasst sich mit dem Abgas-Skandal bei VW. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde machte aber keine Angaben zu laufenden Untersuchungen. Zeitgleich hat auch eine Umweltorganisation in China bei Gericht eine Zivilklage gegen den deutschen Autobauer eingereicht. Das Land ist einer der größten Absatzmärkte von VW.