+ Berlin: Neues Bundesteilhabegesetz beschlossen
 + Berlin: Grünes Licht für Haushalt 2017
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag ein umfassendes neues Rechtspaket für Millionen Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. Das neue Bundesteilhabegesetz ist damit zwei Wochen nach dem Bundestag beschlossen worden. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen mehr Rechte für die Behinderten. Niemand soll mehr über den Kopf der betroffenen Personen hinweg entscheiden können. Zudem wird die Eingliederungshilfe für Behinderte aus dem Fürsorgesystem für Sozialhilfe gelöst. Partnereinkommen werden künftig nicht mehr auf die Eingliederungshilfen angerechnet.

 + Aleppo: Konfliktparteien machen sich gegenseitig für Evakuierungs-Stopp verantwortlich
 + Berlin: Gedenken an Verbrechen gegen Sinti und Roma
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Aleppo - mikeXmedia -
Für die Unterbrechung der Evakuierungsaktionen aus dem Osten Aleppos haben sich am Freitag die syrische Regierung und Regimegegner gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. In Medienberichten war davon die Rede, dass bewaffnete terroristische Gruppen auf Busse und Autos geschossen hätten. Das oppositionelle Lokale Koordinierungskomitee hingegen sagte, dass regimetreue Milizen das Feuer eröffnet hätten. Ein erster Evakuierungsversuch war am Donnerstag ebenfalls gescheitert, weil neue Gewalt ausbracht. Rund 8.000 Menschen sollen bislang aus Aleppo evakuiert worden sein. Beobachtern zufolge halten sich aber immer noch mehrere Tausend Menschen in der umkämpften Stadt auf.

 + Peking: Alarmstufe Rot wegen Luftverschmutzung
 + Marburg: Streit um Praxis vermutlich Grund für tödliche Schüsse
 + Wiesbaden: Mehr unbegleitete jugendliche Flüchtlinge als 2015
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Peking - mikeXmedia -
Zum ersten Mal hat in diesem Jahr auch die chinesische Millionenmetropole Peking wegen erheblicher Luftverschmutzungen die Alarmstufe Rot ausgerufen. Bis Mittwochabend gelten weitreichende Beschränkungen beim Fahrzeugverkehr. Auch einige Firmen wurden geschlossen oder mussten die Produktion herunterfahren. Um Schüler zu schützen bleiben auch einige Schulen zu. Zuletzt hatten sich die Chinesen und auch Experten darüber beschwert, dass das Land zu wenig gegen die immer größer werdende Luftverschmutzung tut.

 + Aleppo: Evakuierung ausgesetzt
 + Karlsruhe: Ermittlungen nach geplantem Nagelbombenanschlag
 + Frankfurt/Main: Tarifstreit bei der Lufthansa soll geschlichtet werden
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Aleppo - mikeXmedia -
In Syrien ist die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Aleppo seit dem Morgen ausgesetzt. Grund sind erneute Gefechte und Auseinandersetzungen im Ostteil der Stadt. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. In Fernsehberichten wurde davon gesprochen, dass die Rebellen das Feuer eröffnet hätten. Augenzeugen zufolge warten noch Tausende Menschen bei winterlichen Temperaturen auf Busse, mit denen sie die Stadt verlassen können.

 + Brüssel: Zahlreiche Appelle an die EU wegen der Lage in Syrien
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Brüssel - mikeXmedia -
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler gefordert. Dabei hob sie auch die Partnerschaft mit afrikanischen Ländern hervor, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Hinsichtlich der bevorstehenden Gipfel-Gespräche wies die Bundeskanzlerin zudem auf eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hin. An die EU-Staats- und Regierungschefs war zuvor zudem ein Appell wegen der dramatischen Lage in Syrien gerichtet worden. Unter anderem rief das Deutsche Rote Kreuz zum Schutz der Zivilbevölkerung auf und dazu, dass die EU Beobachter in die syrische Krisenregion entsenden möchte.