+ Stuttgart: AfD Parteitag wie geplant begonnen
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 + Potsdam: Tarifabschluss-Ausweitung auch auf Beamte gefordert
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Stuttgart - mikeXmedia -
In Stuttgart hat der AfD-Parteitag wie geplant begonnen. Am Mittag positionierte sich die Partei nach dem Beginn der Veranstaltung klar als deutschnationale Kraft. „Wir Deutschen haben leider immer noch so unsere Probleme, uns als Patrioten zu sehen“, so der Parteivorsitzende Meuthen. An dem Parteitag beteiligen sich rund 2000 Mitglieder. Bis zum Ende des Treffens, am Sonntagnachmittag, werden Justierungen am Kurs der AfD durchgeführt. Auch ein Teil des Grundsatzprogramms soll beschlossen werden. Die mit Spannung erwartete Debatte dazu hatte jedoch wegen ausufernder Diskussionen später als geplant begonnen.

 + Berlin: Maas will Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtssälen erlauben
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 + Der Wochenrückblick: 25.04.2016 - 29.04.2016

Berlin - mikeXmedia -
Nach mehr als 50 Jahren könnten schon bald TV-Übertragungen aus Gerichtssälen möglich sein. Das hat Bundesjustizminister Maas in Berlin angekündigt. Das Übertragungsverbot soll gelockert werden. Voraussetzung für entsprechendes Bild- und Tonmaterial ist aber eine Zustimmung des Vorsitzenden Richters. Justizminister Maas versicherte aber, dass man keine Showbühne aus den Gerichtssälen machen wolle. Die Rechte der Verfahrensbeteiligten sollen auch weiterhin gewahrt bleiben, so Maas weiter.

 + Stuttgart: Polizei rechnet mit Ausschreitungen bei AfD Parteitag
 + Unterschleißheim: Seehofer für Moscheen-Überwachung
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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Polizei Stuttgart richtet sich zum heutigen AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen auf gewalttätige Auseinandersetzungen am Rande der Veranstaltung ein. Es wird erwartet, dass zahlreiche Gegner der Partei an Protestaktionen teilnehmen und versuchen den Parteitag zu stören. Die gewaltbereiten Linksextremisten sind durch die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen noch emotionalisiert, hieß es von einem Sprecher des Verfassungsschutzes. Für heute sind drei Demonstrationen gegen den Parteitag angemeldet. Insgesamt werden bis zu 4000 Teilnehmer erwartet. Bei den Bundespräsidentenwahlen 2017 tritt die AfD mit einem eigenen Kandidaten an. Das geht aus Zeitungsberichten hervor. Demnach soll AfD-Vize Glaser ins Rennen für das höchste deutsche Staatsamt geschickt werden. Zuvor war auch von Parteivize Gauland die Rede. Er jedoch hatte aus Altersgründen abgelehnt. Die Nominierung Glasers soll heute beim Parteitag der AfD erfolgen.

 + Brüssel: Am 9. Mai treffen zwischen Athen und der Eurogruppe
 + Düsseldorf: Reker schildert vor Gericht ihre Beschwerden
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Brüssel - mikeXmedia -
Am 9. Mai werden die Euro-Finanzminister und die Regierung von Griechenland bei einem Sondertreffen über weitere Spar- und Reformschritte entscheiden. Das hat ein Sprecher der Eurogruppe in Brüssel zum Wochenende mitgeteilt. Verbindliche Vereinbarungen zwischen den beiden Seiten sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland. In zentralen Punkten des geplanten Paketes haben sich die Geldgeber und Athen bereits angenähert, hieß es von einem EU-Sprecher.

 + Potsdam: Italien bei Flüchtlingszuwanderung in die Pflicht genommen
 + Hannover: Messe-Veranstalter ziehen positive Bilanz
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Potsdam - mikeXmedia -
Italien ist von Deutschland und Österreich aufgefordert worden, die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer deutlich zu verstärken. Nach einem Treffen zwischen den Innenministern de Maizere und Sobotka hieß es: „was jetzt anstehe sei zu allererst eine italienische Aufgabe“. Seit die Balkanroute dauerhaft geschlossen ist, geht es um mögliche Ausweichrouten von Libyen über Italien. Rom müsse deswegen mit der Regierung in Libyen reden, so Bundesinnenminister de Maizere.