+ Dallas: Ausschreitungen nach Protestmärschen
 + Herbstein: 3 Mio. Euro Sachschaden nach Feuer
 + Warschau: Nato-Gipfeltreffen
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Dallas - mikeXmedia -
In den USA dauern nach Protesten gegen Polizeigewalt die Ausschreitungen in Dallas weiter an. Dort war es in der Nacht zu einer Schießerei gekommen, bei der gegenwärtig fünf Polizisten ums Leben kamen. Der Schütze hat sich in einem Parkhaus verschanzt und droht damit, in der Stadt Bomben versteckt zu haben. Drei Verdächtige, darunter eine Frau, wurden von der Polizei bereits festgenommen. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Situation noch zuspitzen könnte. Zu den Ausschreitungen war es nach einem Protestmarsch gekommen, der am Abend durch die texanische Großstadt führte.

 + Berlin: Weiter Streit um Finanzierung der Flüchtlingskosten
 + Berlin: Schäuble plant mehr als 2 Mrd. Euro für Lebensleistungsrente ein
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Berlin - mikeXmedia -
Die Finanzierungs-Frage der Flüchtlingskosten in den Bundesländern sorgt weiter für Ärger. Nun ist die Regierung vom thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow kritisiert worden, eine Hängepartie zu veranstalten. Bundeskanzlerin Merkel sei von den Bundesländern zugesagt worden, gemeinsam Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu übernehmen. Man hätte nicht lange über das Geld streiten wollen, so Ramelow. Der Bundesfinanzminister hätte die Länder jedoch bisher im Stich gelassen, so die Kritik weiter.

 + Berlin: Weitere Waffenlieferungen an den Irak
 + Berlin: Renten Ost werden stärker angehoben
 + Berlin: Grüne geben Regierung Mitverantwortung für Abgas-Skandal
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Berlin - mikeXmedia -
Im zweiten Halbjahr sollen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Kurden im Nordirak gehen. Darunter Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre, Munition und fünf gepanzerte Fahrzeuge. Das berichtet eine Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Bundesregierung. Die Waffen hätten eigentlich schon im Dezember geliefert werden sollen. Weil auf Schwarzmärkten im Irak Waffen aus Bundeswehrbeständen aufgetaucht waren, gab es jedoch eine Verzögerung bei der Exportdurchführung.

 + Berlin: Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen
 + Berlin: Gauland sieht keinen Zerfall der AfD
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der Bundestag einer Verschärfung des Sexualrechts zugestimmt. Künftig können entsprechende Taten leichter geahndet werden. Es gilt der neue Grundsatz „Nein heißt Nein“ damit macht sich strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Neu aufgenommen wurden in das Gesetz auch sexuelle Angriffe aus einer Gruppe heraus.

 + Berlin: OECD rechnet mit Ende der guten Arbeitsmarktentwicklungen in Deutschland
 + Berlin: Neue Sicherheitsstrukturen für den digitalen Raum geplant
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Berlin - mikeXmedia -
Die OECD geht davon aus, dass der Zenit beim Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland überschritten ist. In den kommenden Jahren wird der bislang gute Trend nicht weiter anhalten, heißt es im OECD-Beschäftigungsausblick. Mit einer der Gründe sei der immense Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und in den Arbeitsmarkt. Auch deutsche Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass der Rückgang der Arbeitslosenquote in den kommenden Jahren zu einem vorläufigen Ende kommen wird.