+ Karlsruhe: BGH anderer Strafauffassung bei doppeltem Verkehrsvergehen
 + Frankfurt/Main: Ausgabe der neuen 5-Euro-Münze rückt näher
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil einen Raser der zweimal aufgefallen war, nur zu einer Strafe verurteilt. Damit hoben die Richter in Karlsruhe jeweils zwei Strafen auf, die der Mann aufgebrummt bekommen hatte. Der Mann war innerhalb von einem Monat auf der Autobahn in 100er-Zonen mit jeweils 50 und 60 Stundenkilometern darüber geblitzt worden. Dafür erhielt er zwei Geldbußen und jeweils einen Monat Fahrverbot. Der Bundesgerichtshof vertrat jedoch die Ansicht, dass dies vom Gesetzgeber so nicht gedacht ist.

 + Kiew: Neuer Bericht zu MH17-Abschuss
 + Berlin: Flüchtlingszustrom beträgt bis 2020 fast 4 Mio. Menschen
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Kiew - mikeXmedia -
Die Untersuchung zum Abschuss des Malaysia Airlines Fluges MH17 dauert weiter an. Ein neuer Bericht grenzt den Kreis der Verdächtigen weiter ein. Neben anderen möglichen Verantwortlichen richtet sich der Fokus darin auch auf den russischen Präsidenten Putin. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen zwei Soldaten der russischen Streitkräfte mobile Abschussrampen und Raketen Ende Juni 2014 in die Ukraine gebracht haben. Unklar ist aber immer noch, ob die Waffe von russischen Soldaten oder ukrainischen Separatisten bedient wurde. Der Bericht zu Flug MH17 rekonstruiert den Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine im Detail, beantwortet aber nicht alle offenen Fragen. Bei dem Zwischenfall am 17. Juli 2014 waren 298 Personen an Bord ums Leben gekommen.

+ Berlin: "Abwrackprämie" für alte Kühlschränke bleibt hinter Erwartungen

+ München: Unkrautvernichter in Bier nachgewiesen

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Berlin– mikeXmedia - 

In den vergangenen zwei Jahren wurden durch die „Abwrackprämie“ für alte Kühlschränke nur 4600 neue Geräte angeschafft. Das bestätigte das Bundesumweltministerium einer Tageszeitung. Mit nur 4600 Neuanschaffungen blieb die Zahl deutlich hinter den Erwartungen der Bundesregierung. Das Kabinett war von16.000 Tauschvorgängen ausgegangen. Eine dementsprechend hohe Zahl von Gutscheinen mit je 150 Euro Wert standen dafür zur Verfügung. Im Rahmen des Projektes „Stromspar-Check Plus“ war das Programm im April 2014 gestartet.

+ Berlin: Korruptionsverdacht gegen Referatsleiter

+ Luxemburg: Verbraucherpreise steigen leicht an

+ Berlin: Weise weist zahlen zu Flüchtlingen bis 2020 zurück

+ Nürnberg: Kauflaune bei Verbrauchern weiter ungetrübt

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Berlin– mikeXmedia - 

Wegen des Verdachts der Korruption ist ein Referatsleiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin festgenommen worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Berlin teilte mit das der 48-jährige verdächtigt wird Schmiergelder kassiert zu haben. Zudem wurde der Geschäftsführer eines Sicherheitsdienstes festgenommen. Nur wenn eine bestimmte Sicherheitsfirma für die Bewachung beauftragt wurde, soll der Referatsleiter die Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften bewilligt haben.

+ Berlin: Asylpaket II beschlossen

+ Waverly: Unwetter fordert drei Todesopfer

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Berlin– mikeXmedia - 

Der Bundestag hat das so genannte Asylpaket II beschlossen. Mit der Verschärfung des Asylrechts soll die Zahl der Flüchtlinge verringert werden. Bei der Abstimmung gab es viele Gegenstimmen aus der Regierungskoalition, vor allem aus der SPD. Die große Koalition stimmte allerdings einstimmig dafür, dass kriminelle Ausländer leichter ausgewiesen werden dürfen. Das neue Asylpaket II ist eine Reaktion auf die Vorkommnisse in derSilvesternacht in Köln.