+ Budapest: Ungarn klagt gegen die EU
+ San Francisco: Ermittlungen nach Schießereien gehen weiter
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Budapest - mikeXmedia -
Ungarn hat gegen die Verteilungspraxis der EU Klage vor Gericht eingereicht. Die Unterlagen wurden dem Europäischen Gerichtshof bereits zugestellt, hieß es von einem Sprecher der ungarischen Regierung. Das Land war damit der Slowakei gefolgt, die ebenfalls gegen die Quotenregelung bei der Flüchtlingsproblematik gegen die EU vorgegangen war. Es reiche nicht zu protestieren, man müsse auch handeln, so der ungarische Ministerpräsident Orban. In Brüssel waren in den letzten Tagen mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Orban bezeichnete dies als „Rache“, weil man es gewagt habe, sich gegen die Einwanderungspolitik der EU zu stellen.
+ Bloemfontein: Pistorius jetzt des Mordes für Schuldig befunden
+ Berlin: Von der Leyen zu Gesprächen in der Türkei
+ Berlin: Wohnungsdurchsuchungen in NRW
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Bloemfontein - mikeXmedia -
Im Prozess um den Paralympicsstar Oscar Pistorius hat das zuständige Berufungsgericht ein härteres Urteil gesprochen. Die Richter befanden ihn des Mordes für Schuldig. In einer ersten Instanz war Pistorius wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Nun drohen dem Ex-Sportler bis zu 15 Jahre Haft. Im Februar 2013 hatte Pistorius seine Freundin Reeva Steenkamp durch eine geschlossene Tür hindurch erschossen. Im Prozess beteuerte er stets seine Unschuld und gab an, seine Freundin für einen Einbrecher gehalten zu haben.
+ Wolfsburg: Absatzzahlen bei VW erneut gesunken
+ Frankfurt/Main: Aufarbeitung der WM-Affäre wird länger dauern
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Wolfsburg - mikeXmedia -
Der Abgas-Skandal belastet den VW-Konzern weiter. Im November sind die Verkaufszahlen um zwei Prozent eingebrochen. Damit ging der Absatz zum zweiten Mal in Folge zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilt hat. Bei den Zulassungszahlen insgesamt gab es jedoch einen Zuwachs. Es wurden mit knapp 9 Prozent Plus im November, rund 272.000 neue Autos zugelassen.
+ Berlin: Kommunen suchen Gastfamilien für Flüchtlinge
+ Berlin: Mängel bei Tornado-Flotte kein Problem für Anti-IS-Einsätze
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Berlin - mikeXmedia -
Die Vorsitzende des Bundesverbands der Pflege- und Adoptivfamilien, Trautner, hat an die Familien in Deutschland appelliert, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Die Kommunen und Träger der Jugendhilfen sind bereits verstärkt auf der Suche nach entsprechenden Gasteltern, hieß es aus Berlin. Gut 60.000 unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es derzeit in Deutschland. Den neuen Quotenregelungen zufolge müssen dabei einige Länder deutlich mehr Kinder und Jugendliche aufnehmen als bisher. Vorher waren die Kommunen zuständig, in denen die Minderjährigen eingetroffen waren.
+ London: Briten wollen am Kampf gegen IS teilnehmen
+ Berlin: Merkel sichert weiterhin Soldaten für Afghanistan zu
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London - mikeXmedia -
In der Debatte um das weitere Vorgehen gegen den IS hat der britische Premierminister Cameron auf eine Beteiligung der Royal Air Force gedrängt. Wir sollten nicht länger warten, sagte er bei einer Sitzung im britischen Unterhaus. Man könne diese Aufgabe nicht den USA und Frankreich überlassen, so der Premierminister zum Auftakt einer Debatte zum Thema. Am Abend wurde über eine britische Beteiligung am Kampf gegen den IS abgestimmt. Schon zuvor galt eine Mehrheit des Parlaments als sicher, weil zahlreiche Abgeordnete hinter Camerons Forderung standen.
+ Erfurt: Rechte Einflussnahme auf Pegida-Bewegung
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Erfurt - mikeXmedia -
Einem Zeitungsbericht zufolge besteht der Verdacht, dass in mindestens sechs Bundesländern Veranstaltungen von Pegida-Bewegungen von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Die Linke hatte eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, wo man zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem hieß es in dem Bericht weiter, dass man in NRW, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Einflussnahme auf Bündnis-Veranstaltungen festgestellt habe.