+ Berlin: Politisch Verfolgte der früheren DDR erhalten höhere Zuwendungen
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Berlin - mikeXmedia -
25 Jahre nach dem Mauerfall sollen politisch Verfolgte der früheren DDR höhere Zuwendungen erhalten. Eine entsprechende Initiative der Regierung ist vom Bundesrat in Berlin begrüßt worden. Zugleich wurden aber die Gesamtkosten von rund 10 Millionen Euro kritisiert und die Übernahme der Zuwendungen durch die Bundesländer vorgeschlagen. Personen, die in der DDR einen Freiheitsentzug erlitten hatten, sollen mit höchstens 300 Euro pro Monat, dann 50 Euro mehr erhalten als bisher. Auch die Leistungen für Menschen, die berufliche Benachteiligungen hatten, sollen angehoben werden, jedoch nur dann, wenn sie sich auch heute noch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden.

 + Hannover: Geplante Demo am 15.11. polizeilich verboten
 + Frankfurt/Main: Bahnstreik endet Samstagabend 18 Uhr
 + Frankfurt/Main: Sportministerkonferenz in Frankfurt
 + Heinrichswalde: Noch keine Entwarnung nach Geflügelpest
 + Berlin: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 + Düsseldorf: Weitere Stellen bei Karstadt in Gefahr

Hannover - mikeXmedia -
Die für den 15. November in Hannover geplante Demo gegen Islamisten ist von der Polizei verboten worden. Das hat der niedersächsische Polizeipräsident Kluwe mitgeteilt. Die Absage wird dem Mann, der die Demo angemeldet hatte, noch zugestellt. Bis Anfang nächster Woche hat er Zeit, sich zu dem Verbot zu äußern. Ungeachtet des Verbotes stellt sich die Polizei in Hannover aber darauf ein, dass gewaltbereite Hooligans am 15. November anreisen werden.

 + Frankfurt/Main: Berufungsprozess im Streit um den GdL-Streik
 + Berlin: Kabinett entscheidet über Elterngeld Plus
 + Berlin: Vorbereitungen zum Jahrestag der Maueröffnung

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Bahn kommt - nur wann, bleibt weiter ungewiss. Vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat der Konzern wie erwartet, eine Schlappe bei der Klage gegen die Streiks der Gewerkschaft der Lokführer hinnehmen müssen. Die Richter sahen den Grund der Unverhältnismäßigkeit, mit dem die Bahn gegen die Streiks vorgegangen war, als nicht gegeben an. Die Bahn kündigte Berufung gegen das Urteil an. Unabhängig vom Ausgang der Berufungsverhandlung hofft der Deutsche Beamtenbund auf eine Annäherung zwischen der Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer. Nach der zweiten Gerichtsinstanz bestünde vielleicht sogar die Möglichkeit, den Arbeitskampf zu beenden, hofft der Beamtenbund weiter.

 + Berlin: Mehr als 10 Ebola-Fälle in Deutschland wären problematisch zu behandeln
 + Wiesbaden: Auftragslage in der Industrie hat sich leicht verbessert
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Berlin - mikeXmedia -
Bis zu zehn gleichzeitige Ebola-Fälle in Deutschland stellen für die medizinische Versorgung kein Problem dar. Davon geht die Schutzkommission beim Bundesinnenministerium aus. Sollten es mehr Fälle werden, müsste mit Engpässen bei der Behandlung zu rechnen sein. Gleichzeitig warnt man auch davor, dass es möglicherweise zu einem unerwarteten Ebola-Krankheitsfall kommen könnte. Den Ausbruch einer Epidemie auf deutschem Boden, hält das Innenministerium aber für so gut wie ausgeschlossen.

 + Brüssel: Großdemo in Belgien gegen Sparpolitik der Regierung
 + Berlin: Opposition will Aufklärung zum Umgang der Regierung mit Extremisten
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel haben rund 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung protestiert. Mit ihrer Aktion legten die Beschäftigten aus Verwaltung und Unternehmen den Verkehr und das öffentliche Leben in Belgien weitgehend lahm. In einigen Fällen kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einer Nachrichtenagentur zufolge wurde auch Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.