+ Berlin: Bundestag berät über Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
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 + Nürnberg: Rettungsaktion für Flughafen Nürnberg
 + Essen: Untreueprozess gegen früheren Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor

Berlin - mikexmedia -
Am Donnerstag berät der Bundestag über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes beharrt der Wirtschaftsflügel der Union noch immer auf Nachbesserungen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, hat gegenüber einer Zeitung geäußert, das alle Fehllenkungen im Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles vermieden werden müssen. Auf keinen Fall dürfe das Gesetz den Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten, Jugendlichen, oder auch älteren Arbeitslosen die Arbeitssuche erschweren, so Steiger weiter.

 + Washington: US-Regierung will Treibhausgase bis 2030 um 30 Prozent senken
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Washington - mikexmedia -
Die US-Regierung will verstärkt gegen den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke vorgehen. Bis 2030 sollen die Kraftwerke rund 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2005. Das berichtet eine amerikanische Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Plan der Behörde EPA. Die geplante Verordnung solle in einem Jahr zur Umsetzung bereit sein. Bei der Plänen der USA handelt es sich um eine der bisher stärksten Maßnahmen des Landes gegen den Klimawandel.

 + Berlin: EU will noch diesen Monat Assoziierungsabkommen mit Georgien schliessen
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Berlin - mikexmedia -
Die EU will noch in diesem Monat ein Assoziierungsabkommen mit Georgien schliessen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mitgeteilt. Am Montag traf sich die Kanzlerin bereits zu ersten Gesprächen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili. Merkel will die Partnerschaft der EU zu ihren östlichen Nachbarn ungeachtet der Ukraine-Krise vertiefen, strebt aber keine Konkurrenzsituation mit Russland an.Teile von Georgien fühlen sich Russland gegenüber verpflichtet.

 + Ramallah: Abbas stellt Einheitsregierung von Fatah und Hamas vor
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 + Payrene: Solar-Flugzeug zur Weltumrundung gestartet
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Ramallah - mikeXmedia -
Palästinenserpräsident Abbas hat in Ramallah eine neue Einheitsregierung von Fatah und Hamas vorgestellt. Zum ersten mal seit dem Bruch zwischen den beiden Gruppierungen gibt es damit ein neues Kabinett, dass beide Seiten vertritt. Die Führung hat Ministerpräsident Hamdallah übernommen. Der Übergangsregierung gehören 17 Minister an, die aus Experten bestehen und weder den Hamas noch den Fatah angehören. Aus Protest gegen die Annäherung hatte Israel die Friedensgespräche mit den Palästinensern im April ausgesetzt.

 + Madrid: König Juan Carlos dankt ab
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Madrid - mikeXmedia -
Spanien bekommt einen neuen König. Juan Carlos dankt ab. Der 76-jährige gibt das Amt an Kronprinz Felipe weiter. Die Mitteilung kam völlig überraschend, Juan Carlos hatte eine Abdankung bisher strikt ausgeschlossen.