+ Brüssel: G7 beraten unter anderem über die Ukraine
+ Wittdün: Noch keine Ursache für Fährunglück ermittelt
+ Lingen: Entflohener Sexualstraftäter wird jetzt international gesucht
+ Berlin: Nahles verteidigt neues Tarifpaket-Gesetz
Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel beraten zur Stunde die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen beim G7-Gipfel. Zum ersten Mal seit Jahren gehört Russland wegen des Ukraine-Konfliktes nicht zur ehemaligen G8-Gruppe. Die anderen Industrienationen hatten das Land im Rahmen von Sanktionen aus den Gesprächen ausgeschlossen. Wichtige Themen werden neben dem Konflikt in der Ukraine auch die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung sein. An Russland wurden erneut appelliert, sich stärker für eine Lösung des Ukraine-Konfliktes einzusetzen. In einem TV-Interview kritisierte der russische Präsident Putin das aktuelle Vorgehen der Nato, signalisierte jedoch ebenfalls Gesprächsbereitschaft. Die G7 verurteilten zudem bereits gestern zum Beginn des Gipfels die Brutalität des syrischen Regimes von Präsident al-Assad. Assad war zuvor mit über 80 Prozent der Stimmen bei den Präsidentenwahlen in Syrien erneut an die Spitze des Landes gewählt worden. Die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses wird angezweifelt. Zudem rechnet der Westen nicht damit, dass sich die Lage in dem Land nach den Wahlen bessern wird.
+ Karlsruhe: 2.000 Anzeigen wegen Massenüberwachung geprüft
+ Weitere Meldungen des Tages
Karlsruhe - mikexmedia -
Knapp 2.000 Anzeigen wegen Massenüberwachung deutscher Bürger durch US-Geheimdienste hat die Bundesanwaltschaft geprüft. Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, das sich aus den Untersuchungen keine weitergehenden Erkenntnisse ergeben haben. Bei dieser Sachlage seien strafrechtliche Ermittlungen nicht zulässig, so der Inhalt einer Pressemitteilung. Generalbundesanwalt Range hatte gestern im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ausgesagt. Dabei ging es auch um das Abhören des Handys der Kanzlerin.
+ Brüssel: Litauen kann ab 2015 den Euro einführen
+ Wittdün: Fährunfall auf Insel Amrum
+ Berlin: Verteidigungsministerin nimmt Attraktivitätsreformen in Schutz
+ Berlin: Polizei spricht sich für Personalabbau-Stop aus
+ Berlin: Gute Aussichten für die Alternative für Deutschland
Brüssel - mikexmedia -
Litauen kann ab 2015 den Euro einführen. Das haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mitgeteilt. Das baltische Land mit knapp drei Millionen Einwohnern erfülle die Beitrittskriterien, so die Behörden. Mit Litauen ist der Beitritt der baltischen Staaten zur EU komplett. Zuletzt hatte Lettland im Januar auf den Euro umgestellt. Endgültig entscheiden müssen aber noch die EU-Finanzminister.
+ Berlin: Mehdorn entlässt bisherigen BER-Technikchef
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
BER-Chef Mehdorn hat Konsequenzen aus der neuen Korruptionsaffäre gezogen und den bisherigen Technikchef des Flughafens, Großmann, entlassen. Mehdorn und Vorstandschef Wowereit hatten sich beide am Mittwochmittag vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklären müssen. Dem bisherigen Technikchef Großmann wird vorgeworfen, für die Vergabe von Planungsaufträgen rund 500.000 Euro verlangt zu haben.
+ Warschau: Obama warnt Russland vor Aggression gegen Nato-Verbündete
+ Berlin: Range ermittelt in Zusammenhang mit NSA-Affäre
+ Weitere Meldungen des Tages
Warschau - mikeXmedia -
Am Rande seines Osteuropa-Besuches hat US-Präsident Obama scharfe Worte an Russland gerichtet. Obama warnte vor jeder Form von Aggression gegen Alliierte der Nato in Osteuropa. In einer Grundsatzrede in Warschau erinnerte der US-Präsident an den Artikel des Nato-Vertrags, wer einen Verbündeten angreife, greife alle an. Gleichzeitig unterstrich Obama, dass man die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim niemals anerkennen würde. Es handele sich dabei nicht nur um Worte, sondern um unverbrüchliche Verpflichtungen, so Obama weiter. Bei einer Regierungserklärung in Berlin bezog auch Bundeskanzlerin Merkel Stellung pro Europa und pro Demokratie.
+ Berlin: Einer der geflohenen Häftline wieder festgenommen
+ Rostock: Bundesweite Durchsuchungen gegen Rechtsextreme
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei in Berlin hat einen der aus dem Untersuchungsgefängnis geflohenen Häftlinge festnehmen können. Dem Mann kamen die Beamten durch Hinweise aus der Bevölkerung auf die Spur. Der 25-jährige verurteilte Betrüger war mit einem weiteren Mann vor 16 Tagen in einer filmreifen Flucht aus dem Gefängnis ausgebrochen. Von dem zweiten flüchtigen Straftäter fehlt weiterhin jede Spur.