+ Brüssel: Noch keine Entscheidung zu Finanzhilfen an die Ukraine
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Brüssel - mikeXmedia -
Bei ihren Beratungen über Finanzhilfe an die angeschlagene Ukraine sind sich die Mitglieder der EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch noch nicht einig geworden. Zunächst wolle man abwarten, wie sich die Lage in dem Land darstellt. Eine Geber-Konferenz könne dann gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und dem Internationalen Währungsfonds erfolgen. Die Ukraine hatte bereits mitgeteilt, einen Finanzbedarf von bis zu 25 Millionen Euro zu haben.

 + Istanbul: Ausschreitungen nach Telefonmittschnitt von Erdogan
 + Münster: Auto von niederländischem Verbrecherpärchen in Münster entdeckt
 + Berlin: Ermittlungsverfahren gegen Friedrich
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Istanbul - mikeXmedia -
Bei Protesten gegen Korruption und Machtmissbrauch in der Türkei ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Von der Polizei wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt um gegen die Regierungsgegner vorzugehen. Sie hatten ihrem Ärger über Telefonmitschnitte Luft gemacht, die im Internet aufgetaucht waren. Darin soll Ministerpräsident Erdogan seinen Sohn aufgefordert haben, große Geldmengen vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen.

 + Straßburg: EU entscheidet über Schockbilder auf Zigarettenpackungen
 + Dortmund: Regierung plant Verfassungsschutzreform
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Straßburg - mikeXmedia -
In Straßburg entscheidet die EU heute über Schockbilder auf Zigarettenverpackungen. Die Warnhinweise sollen dann 65 Prozent der Packungsfläche einnehmen und vor allem Jugendliche vom Griff zur Zigarette abhalten. Auch bestimmte Aromastoffe und Mentholzigaretten stehen vor einem Verbot. Die neuen Regelungen sollen ab 2016 gelten.

 + Washington: IWF stellt Engagement in der Ukraine in Aussicht
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Washington - mikeXmedia -
Eine finanzielle Unterstützung der Ukraine kann es geben, aber nur wenn sich das Land auch Verpflichtungen eingeht. Das hat die EU-Außenbeauftragte Ashton in Kiew mitgeteilt. Dazu gehöre zuerst die Bildung einer Übergangsregierung und ein mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan. Auch der Internationale Währungsfonds stellte ein Engagement in der Ukraine in Aussicht. IWF-Chefin Lagarde sprach von einem Vertreter vor Ort, der sich die Finanzlage in den kommenden Tagen genau ansehen werde. Auch sie machte eine Unterstützungszusage von einer Übergangsregierung und einer Anfrage der Ukraine an den IWF abhängig.

 + Kiew: Bildung der Übergangsregierung dauert noch an
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Kiew - mikeXmedia -
Die angestrebte Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine lässt noch ein wenig auf sich warten. Vom Parlament wurde die Abstimmung auf morgen verschoben, eigentlich hätte sie bereits gestern Abend erfolgen sollen. Uneinigkeit herrschte unter anderem über die Rolle der Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz und welches Mitspracherecht sie haben. Die Partei von Ex-Regierungschefin Timoschenko hatte gefordert, die Aktivisten in eine neue Regierung mit einzubinden. Die Suche nach dem abgesetzten Präsidenten Janukowitsch dauert unterdessen weiter an. Bisher gibt es noch keine Hinweise darauf, wo sich der ukrainische Politiker aufhält.