+ Washington: Biden dringt auf Steuern für Reiche
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden will Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Gleichzeitig sollen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen eingeführt werden. Ziel ist es, das US-Staatsdefizit über einen Zeitraum von zehn Jahren um etwa ´2,7 Billionen Euro zu reduzieren. Biden hatte seine Haushaltspläne bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Das der Entwurf des Demokraten in seiner aktuellen Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

+ Gaza: Debatte um Waffenruhe
+ Grünheide: Tesla-Produktion läuft wieder an
+ Berlin: Söder fordert wieder Wehrpflicht
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Gaza - mikeXmedia -
Die Kämpfe im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Jüngst waren mögliche Gespräche zu einer Waffenruhe mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gescheitert. Viele geben dafür auch dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu die Schuld. In einem Interview bekräftigte er, dass sein Land nur ein Ziel kennt.

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Grünheide - mikeXmedia -
Beim Autobauer Tesla in Grünheide ist die Produktion früher als angenommen wieder anlaufen. Entgegen den ersten Schätzung konnte die Stromversorgung schneller wieder hergestellt werden. Zunächst war man davon ausgegangen, dass die Folgen des Anschlags aus der vergangenen Woche noch bis zum Ende dieser Woche anhalten werden, so der zuständige Energieversorger weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt, da Deutschland vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe. In einem Interview betonte der bayerische Ministerpräsident, dass eine 100-prozentige Verteidigungsfähigkeit des Landes erforderlich und die Wehrpflicht ein wichtiger Baustein dafür sei. Söder sieht ein Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor und schlägt eine Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer vor. Die Wehrpflicht wurde im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung gleichkam. Die Wiedereinführung stößt vor allem bei der FDP, aber auch bei SPD und Grünen auf Widerstand.

+ Pekiung: Mehr Geld fürs Millitär
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Peking - mikeXmedia -
Der Pekinger Volkskongress endete mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas. Die rund 2900 Delegierten stimmten in der Großen Halle des Volkes dem Haushalt zu, der eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 214 Milliarden Euro für dieses Jahr vorsieht. Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung gestiegen. Dieser erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.

+ Port aus Prince: Druck auf haitianischen Regierungschef
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Port au Prince - mikeXmedia -
Die anhaltende schwere Bandengewalt in Haiti hat den Druck auf den im Ausland gestrandeten Regierungschef Henry erhöht und die humanitäre Krise weiter verschärft. Aufgrund der sehr angespannten Sicherheitslage reisten Deutschlands Botschafter und der Ständige Vertreter gemeinsam mit Entsandten der EU-Delegation ins Nachbarland Dominikanische Republik aus, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Zusätzlich flog das US-Militär am Wochenende auch Mitarbeiter der US-Botschaft aus und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen, wie das US-Regionalkommando Southcom bekannt gab.

+ Gaza: Hoffnungen auf Waffenruhe
+ Berlin: Ringtausch im Fokus
+ Berlin: Streiks bei der Bahn und der Lufthansa
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Gaza - mikeXmedia -
In Israel haben sich die internationalen Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zerschlagen. Kurz vor Beginn bekräftigten die Hamas die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand. Die Geiseln würden nicht freikommen, solange Israel den Krieg nicht beende und die Truppen abziehe. Israel hab den Hamas die Schuld, dass die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand bislang zu keinem Abkommen geführt haben. Der Gruppe wurde vorgeworfen, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine nimmt kein Ende. Scharfe Kritik an Kanzler Scholz kam jetzt vom Unions-Außenexperten Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter. Sie waren Scholz "katastrophalen Defätismus" sowie "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Sie kritisierten Scholz' Argumente gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und warfen ihm vor, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie betonten, dass die Behauptung, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, "faktisch und rechtlich falsch" sei und auch Frankreich und Großbritannien bereits geliefert hätten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bereits zum sechsten Mal müssen sich Bahnreisende in Geduld üben.

Sie, Unternehmen und Fluggäste stehen gleich zu Wochenbeginn vor großen Herausforderungen: Ein 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft GDL im Güterverkehr der Bahn beginnt am Abend um 18:00 Uhr. Der Personenverkehr folgt in der Nacht um 2 Uhr ebenfalls für 24 Stunden. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte zuvor bereits damit gedroht, der Bahn und den Fahrgästen weniger Vorlaufzeit zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf vorzubereiten. Direkt im Anschluss ruft die Kabinengewerkschaft Ufo für Dienstag und Mittwoch zum Streik auf, betroffen sind etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa und Lufthansa Cityline. Der Streik umfasst am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt und am Mittwoch alle Abflüge von München, wie Ufo bekannt gab.