+ Berlin: Reform bei den Steuern geplant
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München - mikeXmedia -
Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs hat das Finanzministerium angekündigt, an der Steuerschraube für Rentner zu drehen. Die Renten sollen künftig anders besteuert werden. In der kommenden Legislaturperiode wird eine entsprechende Reform in Angriff genommen. So könnte die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge bereits früher umgesetzt werden. Änderungen soll es auch bei der Einkommensteuer geben.

+ Bratislava: Schleuserinnen festgenommen
+ Kopenhagen: Distanzierung von Abhörmaßnahmen
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Bratislava - mikeXmedia -
In einer gemeinsamen Aktion ist die Polizei in Berlin und Bratislava gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei wurden zwei Frauen festgenommen. Sie sollen für gewerbsmäßige Einschleusungen verantwortlich sein, so ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. Insgesamt waren rund 700 Beamte im Einsatz.

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Kopenhagen - mikeXmedia -
Die Regierung in Kopenhagen hat sich von Abhörmaßnahmen distanziert, die offenbar auch bei Bundeskanzlerin Merkel und anderen Top-Politikern zum Einsatz kamen. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie der frühere Ministerpräsident Rasmussen, der bereits 2013 und 2014 gesagt hatte, das systematische Abhören enger Verbündeter sei inakzeptabel. Auslöser waren Berichte über eine angebliche dänische Unterstützung bei den Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA.

+ Peking: Größerer Corona-Ausbruch
+ Tel Aviv: Netanjahu könnte abgelöst werden
+ Schönefeld: Außerplanmäßige Landung mit Polizeieinsatz
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Peking - mikeXmedia -
In China ist es zum ersten größeren Corona-Ausbruch seit mehreren Monaten gekommen. Wie die Nationale Gesundheitsbehörde am Montag mitteilte, kam es in einer Region lokal zu 20 Neuinfektionen. Sie wurden in einer südchinesischen Provinz registriert. Von den zuständigen Behörden wurden bereits entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen.

+ Berlin: Otte sorgt für Wirbel
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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union ist erheblicher Wirbel ausgelöst worden. Dem 56-jährigen wurde unter anderem durch Politiker der Grünen, FDP und SPD Nähe zur AfD vorgeworfen. Der SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach etwa von einem „Putsch der AfD-Treuen“. Innerhalb des Vereins der Werte-Union war es ebenfalls zu Streit gekommen. Mehrere Landesverbände warnten vor einer Spaltung und forderte Otte zum Rückzug auf. Der AfD-Vorsitzende hingegen gratulierte Otte.

+ Sotschi: Russland gibt Belarus Millionenkredit
+ Rio de Janeiro: Massenproteste gegen Bolsonaro
+ Köln: Viel Arbeit für die Polizei wegen Lockerungen
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Sotschi - mikeXmedia -
Russland hat das autoritär geführte Weißrussland mit einem weiteren Großkredit unterstützt. Ein Grund dafür sind die Sanktionen des Westens gegen Belarus. Von Kreml-Chef Putin wurde dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko bis Ende Juni die Zahlung von 410 Millionen Euro zugesichert. Heute wollen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Macron über ein neues europäisches Sanktionspaket sprechen. Die Strafmaßnahmen waren in der vergangenen Woche nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus von mehreren Staaten gegen das Land verhängt worden. An Bord der Maschine hatte sich ein Kritiker der russischen Regierung befunden.