+ London: Demokraten scheitern mit Antrag
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London - mikeXmedia -
Mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform haben die Demokraten von US-Präsident Biden einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Im US-Senat blockierten die Republikaner mit einer Verfahrensregel in der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden konnte. Es wäre ein Anteil von 60:40 nötig gewesen. Die Abstimmung fiel aber 50:50 aus.

+ Kiew: Offenbar Zwischenfall vor der Krim
+ Berlin: GDL kündigt Streiks an
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Kiew - mikeXmedia -
Die Berichte über einen Zwischenfall mit einem britischen Schiff vor der Halbinsel Krim und Russland sind vom britischen Verteidigungsministerium dementiert worden. Im Schwarzen Meer soll das Marineschiff in fremdes Hoheitsgebiet eingedrungen und trotz mehrfacher Warnungen nicht reagiert haben. Anschließend kam es zu Warnschüssen in der Konfliktzone. Seit der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland kommt es immer wieder zu internationalen Verstimmungen. Mit den Berichten über den heutigen Konflikt ist die Angst vor einer Eskalation erneut gestiegen.

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Berlin - mikeXmedia -
Mitten in der Ferienzeit kündigen sich Streiks bei der Bahn an. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit dem Konzern konkrete Arbeitskampfmaßnahmen in Aussicht gestellt. Der genaue Umfang und den Zeitpunkt ließ die Gewerkschaft jedoch offen.

+ Brüssel: EU geht gegen ungarisches Gesetz vor
+ Kiel: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Helfer
+ Berlin: Offene Kritik an PCR-Tests
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Brüssel - mikeXmedia -
Von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist ein entschiedenes Vorgehen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz angekündigt worden. Dabei geht es um Einschränkungen von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, so von der Leyen. Sie bezeichnete das ungarische Gesetz als Schande.

+ Berlin: Deutsche Industrie fordert Richtungsentscheidungen
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Politik ist von der Industrie aufgefordert worden, für bessere Rahmenbedingungen beim Klimaschutz zu sorgen. Dringend notwendige Richtungsentscheidungen seien bislang ausgeblieben, so die Kritik. Es reiche nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Russwurm, bei einem Branchentreffen in Berlin.

+ Canberra: Australien von der Unesco überrascht
+ Berlin: Union sieht Schuld bei Scholz
+ Neuss: Neuer Höchstwert an Privatinsolvenzen
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Canberra - mikeXmedia -
Die australische Regierung will ihr Great Barrier Reef nicht auf die Liste gefährdeter Weltnaturerbestätten setzen. Eine entsprechende Klassifizierung war von der Unesco empfohlen worden. Die UN-Organisation habe in ihrem Entwurf dazu die herausragenden und wissenschaftsbasierten Strategien Australiens zum Schutz des Korallenriffs nicht ausreichend bedacht, so die Umweltministerin des Landes, Ley. Die Regierung sei von dem Unesco-Bericht überrumpelt worden, hieß es weiter.