+ Berlin: Keine Beweise für Schattenarmee
+ Wien: Mutmaßlicher Drahtzieher von Ibiza-Video festgenommen
+ Berlin: Bundesweite Beobachtung der AfD rückt näher
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Berlin - mikeXmedia -
Das Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin hat keine Beweise für eine angebliche Schattenarme mit Plänen für einen politischen Umsturz. Vor zwei Jahren war eine entsprechende Untersuchung begonnen worden, bei der aber rechtsextreme und organisierte Strukturen mit Bezügen zur Bundeswehr erkannt wurden. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, von Notz am Freitag mit.

+ Brüssel: Verhandlungen ziehen sich weiter hin
+ Stuttgart: Bundesländer wollen harten Lockdown
+ Karlsruhe: ZDF klagt auf Gebühren-Erhöhung
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht hat sich die EU beim Gipfel in Brüssel auf neue Klimaziele für 2030 verständigt. Es ging um die Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens. Beim Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien geht das Gezerre unterdessen weiter. Kommissionschefin von der Leyen hält inzwischen einen No-Deal-Brexit für wahrscheinlicher. Sie hatte sich zuvor noch mit dem britischen Premier Johnson zu einem Dinner getroffen. Bei diesem Krisengespräch wurde aber auch kein Fortschritt erreicht. Beide Seiten haben sich für Verhandlungen eine letzte Frist bis Sonntag gesetzt.

+ Berlin: Bahn will weiter ins Netz investieren
+ Bonn: Corona macht es Paketzustellern einfacher
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Berlin - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will die Deutsche Bahn noch mehr ins Schienennetz investieren. Das hat der Konzern in Berlin mitgeteilt. In diesem Jahr wurden bereits 12,2 Milliarden Euro verbaut, wie Vorstandsmitglied Pofalla mitteilte. 2021 soll es nochmals einen deutlichen Anstieg geben, so Pofalla weiter.

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Bonn - mikeXmedia -
Corona hat das Geschäft für die deutschen Paketzusteller vereinfacht. Die Paketboten trafen die Empfänger entsprechender Sendungen wesentlich häufiger an. Damit war die zeitraubende Abgabe bei Nachbarn entfallen. Auch mussten weniger Pakete als sonst wieder mitgenommen werden, wie einige deutsche Paketdienstleister mitteilten.

+ Berlin: Staatliche Hilfen brachten Ausgleich
+ Berlin: Familienpolitische Leistungen deutlich gestiegen
+ Hamburg: Öffentlich-Rechtliche wollen vors Bundesverfassungsgericht
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Berlin - mikeXmedia -
Die teilweise erheblichen Einkommensverluste vieler Arbeitnehmer in der Corona-Krise konnten durch staatliche Hilfen wie den Kinderbonus und das Kurzarbeitergeld, sowie Steuererleichterungen für Alleinerziehende ausgeglichen werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Damit zeigten die Maßnahmen die erhoffte Wirkung, wie vom ifo-Institut mitgeteilt wurde.

+ Amsterdam: Ermittlungen nach Cyberattacke
+ Berlin: Sanierungsstau bei der Bahn hält an
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Amsterdam - mikeXmedia -
Nach einer Cyberattacke auf eine EU-Behörde laufen die Ermittlungen zu den Tätern und dem Motiv weiter. Die bislang unbekannten Hacker konnten illegal an Dokumente über den Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer gelangen. Nach Einschätzung von Experten konnten die Hacker aber nicht in die Computersysteme der beiden Unternehmen eindringen. Als Schwachstelle hatte sich das IT-System der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA mit Sitz in Amsterdam erwiesen.