+ Washington: Sorge um Abkommens-Aufkündigung
+ Berlin: Verhandlungen zu Lufthansa laufen weiter
+ Berlin: Mediziner-Zahl in Deutschland gestiegen
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Washington - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will den Austritt der USA aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Maas in Berlin bedauerte die Ankündigung der USA. Bei dem Abkommen geht es um den „Open Skies“-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakets und die gegenseitige militärische Luftüberwachung. Die USA hatten erklärt, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen.

+ Berlin: Sicherheitsinteressen besser schützen
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutschen Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor sollen umfassender geschützt werden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier mitgeteilt. Dazu sind entsprechende Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung bereits durch das Bundeskabinett beschlossen worden. So gibt es künftig eine Meldepflicht, wenn Unternehmen außerhalb der EU mehr als 10-prozentige Anteile an deutschen Firmen erwerben wollen. Dabei geht es vor allem um Firmen für die Entwicklung oder Herstellung von Impfstoffen, Arzneimitteln oder persönlicher Schutzausrüstung.

+ Luxemburg: Inflation stark zurückgegangen
+ Berlin: Umsatzsteuer in der Gastronomie sinkt
+ Berlin: Freibadsaison läuft langsam wieder an
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Luxemburg - mikeXmedia -
Im April ist die Inflation in der Eurozone noch stärker zurückgegangen, als zuvor erwartet. Das hat das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitgeteilt. Die Verbraucherpreise lagen demnach um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr. Im März hatte die Inflationsrate bei 0,7 Prozent gelegen. Im Monatsvergleich hatten sich die Lebenshaltungskosten um 0,3 Prozent erhöht, so die Volkswirte.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Umsatzsteuersatz in der Gastronomie sinkt auf 7 Prozent, wie das Bundeskabinett beschlossen hat. Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für Speisen und ist befristet bis zum 30. Juni 2021. Diese Änderung soll den Gastronomiebetrieben helfen und sie steuerlich entlasten.

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Berlin - mikeXmedia -
Schon seit dem 15. Mai haben die ersten Bäder wieder geöffnet. Zahlreiche Freibäder werden in den kommenden Tagen ihren Betrieb aufnehmen. Jüngst startete Nordrhein-Westfalen in die Freibadsaison, die in diesem Jahr deutlich im Schatten der Corona-Pandemie und strenger Hygiene- und Abstandsregelungen steht. Die Regelungen sind dabei nicht bundesweit einheitlich, sondern können von den jeweiligen Bundesländern selber vorgegeben werden.

+ Berlin: Nachrangige Lohnfortzahlungen wegen Corona
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Spahn hat in einem Zeitungsinterview eine nachrangige Lohnfortzahlung angekündigt. Dabei geht es um Lohnersatz, der bis zu 20 Wochen gezahlt wird, wenn Eltern ihre Kinder wegen Corona-Einschränkungen zu Hause betreuen müssen. Damit werden die Zahlungen je Elternteil auf bis zu zehn Wochen verlängert. Für Alleinerziehende beträgt der Zeitraum 20 Wochen. Die Entschädigungen waren bislang auf sechs Wochen begrenzt.

+ Ramallah: Ende aller Vereinbarungen
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Ramallah - mikeXmedia -
Palästinenserpräsident Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Schon in der Vergangenheit hatte er immer wieder ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Abbas reagierte mit der Aufkündigung auf Annexionspläne Israels im besetzen Westjordanland. Davon betroffen sind auch alle bisherigen Sicherheitsvereinbarungen mit Israel und den USA.