+ Karlsruhe: Hinterbliebene scheitern mit Verfassungsbeschwerde
+ Wolfsburg: Tausende VW müssen zurück in die Werkstatt
+ Suhl: Unruhen in JVA
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Nach einem tödlichen Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Zuvor hatten sie schon Klage gegen die Bundesrepublik erhoben, die ebenfalls erfolglos blieb. Das Gericht urteilte, dass das Völkerrecht keine unmittelbaren Ansprüche gegen einen fremden Staat kenne. In dem Fall war 2016 zudem bereits entschieden worden, dass der für den damaligen Einsatz verantwortliche Bundeswehr-Oberst keine Amtspflichten verletzt hatte. Bei dem Luftangriff in Afghanistan hatte es damals viele Tote gegeben.

+ Bonn: Corona sorgt für weniger Ausbildungsverträge
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Bonn - mikeXmedia -
Die Corona-Pandemie macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt junger Menschen bemerkbar. In diesem Jahr sind deutlich weniger Ausbildungen begonnen worden, als noch in den Vorjahren. Es wurden rund 58.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als 2019. Das hat das Bundesinstitut für Berufsbildung mitgeteilt. Das Minus beträgt 11 Prozent. Die Zahl der Ausbildungsverträge lag erstmals seit der Wiedervereinigung unter 500.000.

+ Moskau: Nawalny wirft Putin Staatsterrorismus vor
+ Berlin: Neuregelung zum DIHK
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Moskau - mikeXmedia -
Der russische Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Nawalny hat Präsident Putin nach dem gescheiterten Mordanschlag „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Fast vier Jahre lang sei eine ganze Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB als Killerkommando auf ihn angesetzt worden, so Nawalny in einem Interview. Dies hätte man nie ohne einen Befehl Putins getan. Weiter sprach Nawalny von einem handfesten terroristischen Akt. Er hält sich derzeit noch in Deutschland zur Reha auf.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach einem Gerichtsurteil soll der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stabilisiert und Unsicherheiten beseitigt werden. Das hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier mitgeteilt. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, sollen dazu gesetzliche Änderungen vorgenommen werden. Unter anderem soll eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene erfolgen.

+ Washington: Geteilte Resonanz auf US-Sanktionen
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Washington - mikeXmedia -
Die Sanktionen der US-Regierung gegen die Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind international teils kritisiert, teils mit Zuspruch kommentiert worden. Griechenland begrüßte die Entscheidung mit Genugtuung. Aus Russland kam Kritik. In der Türkei wurde der Einsatz des Systems durch die dortige Opposition verurteilt. Das Außenministerium teilte mit, dass die Türkei in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen die „ungerechte“ Entscheidung der USA einleiten werde. Washington wurde aufgefordert, den „schwerwiegenden Irrtum“ zurückzunehmen.

+ Berlin: Regierung ruft Bürger zur Mithilfe auf
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Berlin - mikeXmedia -
Zum Start des Lockdowns über Weihnachten und den Jahreswechsel hinaus hat die Bundesregierung alle Bürger zur Mithilfe aufgerufen. Der Shutdown sei wegen zu hoher Infektionszahlen unausweichlich, so Gesundheitsminister Spahn. In Berlin erklärte er auch wegen der Debatte um den kommenden Corona-Imfpstoff, warum es keine Notfallzulassung geben wird.