+ Berlin: V-Schutz sollte Querdenker beobachten
+ Berlin: Studie zur Sonntagsarbeit
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Berlin - mikeXmedia -
Der Berliner Innensenator Geisel fordert dass der Verfassungsschutz genau auf die Querdenken-Bewegung sieht. Man beobachte ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen, so Geisel in einem Interview. Auch der Innenministerkonferenz und thüringische Ressortleiter, Maier, hatte sich ähnlich geäußert. Aus seiner Sicht erscheine es plausibel, dass ein Drittel der Teilnehmer bei solchen Demonstrationen zur rechtsextremen Szene gehört.

+ Minsk: Proteste gehen weiter
+ Berlin: Absage an flexibles Rentenalter
+ München: Söder ruft Katastrophenfall aus
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Minsk - mikeXmedia -
Die Anführerin der Protestbewegung in Weißrussland, Tichanowskaja, hat den Mut der Bevölkerung gelobt. Trotz Festnahmen und Polizeigewalt ist der Protest inzwischen Teil des Alltags vieler Menschen geworden, so die 38-jährige. Sie hält sich derzeit in der EU im Exil auf. Am Sonntag hatte es in Weißrussland erneut zahlreiche Protestaktionen gegeben. Unter anderem auch einen „Marsch des Willens“. Die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung in Belarus dauern jetzt bereits fast ein halbes Jahr an.

+ Berlin: So viele Verbraucherbeschwerden wie nie
+ Neckarsulm: 50 Mio. Euro reichen den Landwirten nicht
+ Der Wochenrückblick: 30.11.2020 - 04.12.2020

Berlin - mikeXmedia -
In diesem Jahr sind bei der Schlichtungsstelle für den ÖPNV so viele Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, wie noch nie zuvor. Bis Ende des Jahres rechnet man mit über 40.000 Anträge von Reisenden. Das ist etwa ein Drittel mehr als im bisherigen Rekordjahr 2018. Damals kamen die Flugpläne infolge der Airberlin-Pleite kräftig durcheinander. Die Verbraucher hatten mit massiven Verspätungen und Flugausfällenzu kämpfen. Gegenüber dem vergangenen Jahr hat die Zahl der Beschwerden sogar um 60 Prozent zugenommen.

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Neckarsulm - mikeXmedia -
Die von den Handelsketten Lidl und Kaufland bereitgestellten 50 Millionen Euro für Landwirte, sind der Branche noch nicht genug. Dieses Trostpflaster reiche bei weitem nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zwischen Landwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel zu lösen, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied. Die Landwirte protestieren bereits seit einiger Zeit gegen die Preispolitik des Einzelhandels.

+ Bremen: Anti-Corona-Demonstration verboten
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Bremen - mikeXmedia -
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat einer geplanten Demonstration von Corona-Gegnern eine Absage erteilt. Die Großveranstaltung darf nicht durchgeführt werden. Von den Richtern hieß es, es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. Dem Antragssteller ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen sei nicht geeignet. Die Einhaltung sei letztlich nicht zu erwarten, hieß es weiter.

+ Washington: Truppenabzug soll gestoppt werden
+ Berlin: Schutzschirm für Warenverkehr verlängert
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Washington - mikeXmedia -
Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Der US-Verteidigungsminister müsse zunächst darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA sei. Der noch amtierende US-Präsident Trump hatte den Abzug der Truppen ins Rollen gebracht. Je nach Entscheidung über die nationalen Interessen verbleiben 120 Tage, erst dann darf die Zahl der US-Soldaten in Deutschland die Grenze von 34.500 unterschreiten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesregierung und Kreditversicherer haben ihren Schutzschirm für den Warenverkehr bis Ende Juni 2021 verlängert. Damit sollen Unterbrechungen in der Corona-Krise verhindert werden. Ab Januar will der Bund weitere Garantien für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen. Der Verlängerung muss noch durch die EU-Kommission zugestimmt werden.