+ Berlin: Taxi und Fahrdienste kommen sich näher
+ Köln: Marburger Bund weist Kritik zurück
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Berlin - mikeXmedia -
Das klassische Taxigewerbe und neue Anbieter sind im Streit um eine Mobilitätsreform aufeinander zugegangen. In einem Schreiben ans Verkehrsministerium fordern sie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes noch in der aktuellen Legislaturperiode. Beratungen dazu werden bereits schon seit längerem geführt. Gerade jetzt und mit Blick auf die Corona-Krise brauche die Branche Planungssicherheit und Stabilität, so die Forderung der Fahrdienst- und Taxianbieter.

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Köln - mikeXmedia -
Der Marburger Bund NRW / Rheinland-Pfalz weist die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen der Großen Koalition zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zurück. So muss die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände endlich vereinbarte Tarifverhandlungen für ÖGD aufnehmen. Die in Berlin geplante Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der bundesweit 375 Gesundheitsämter ist nur nötig, weil die verantwortlichen Länder, Städte und Gemeinden ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, heißt es.

+ Berlin: Neuer Präsident fürs Verfassungsgericht
+ Frankfurt/Main: Deutschland in einer Rezession
+ Berlin: Grünes Licht für Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Stelle übernimmt der frühere Unionsfraktionsvize Harbarth. Er wurde vom Bundesrat einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle gewählt. Er scheidet nach 12 Jahren regulär aus dem Amt aus. Protokollarisch steht der Präsident des Verfassungsgerichts im Staat an der fünften Stelle.

+ Hildesheim: Jugendliche fühlen sich nicht wahrgenommen
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Hildesheim - mikeXmedia -
Wie aus einer bundesweiten Studie hervorgeht, fühlen sich in der Corona-Krise viele Jugendliche und junge Erwachsene zu wenig beachtet. Fast die Hälfte der Befragten beklagt, dass andere ihre Sorgen nicht wahrnehmen. Die Umfrage wurde von Forschern der Uni Frankfurt und Hildesheim durchgeführt. Vor allem zu politischen Entscheidungen fühlen sich viele Schüler in Deutschland nicht gehört.

+ Brüssel: Hoffen auf Europa-Reisen
+ Bad Hersfeld: Streiks bei Amazon angekündigt
+ Berlin: Steuereinnahmen drastisch eingebrochen
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Brüssel - mikeXmedia -
Wenn die Infektionszahlen weiter unter Kontrolle bleiben, könnten ab Mitte Juni wieder Reisen in europäische Nachbarländer möglich sein. Österreich öffnet seine Grenzen zu Deutschland am 15. Juni, Deutschland will einige Tage später nachziehen. Auch die Kontrollen an den Grenzen könnten ab dann weiter gelockert werden. Auch die EU-Kommission hatte dafür plädiert, die stark eingeschränkte Reisefreiheit in Europa schrittweise wiederherzustellen. Von Außenminister Maas wurde eine Lockerung der weltweiten Reisewarnung für deutsche Touristen in Aussicht gestellt.

+ Bergamo: Untersuchung von Kinder-Erkrankungen
+ Berlin: Weitere Grenzlockerungen gefordert
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Bergamo - mikeXmedia -
Die weltweiten Berichte über schwere Entzündungen bei Kindern im Zusammenhang mit Corona sind in einer Studie untersucht worden. Sie wurde vom Zentrum der Pandemie im italienischen Bergamo erstellt. Es handelt sich demnach auch um charakteristische Merkmale einer seltenen Entzündungskrankheit, die dem Kawasaki-Syndrom ähnelt.

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Berlin - mikeXmedia -
Einigen Unionspolitikern gehen die angekündigten Grenzlockerungen noch nicht weit genug. So forderte die Unionsfraktionsvize Jung rasch weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs. Auch der saarländische Ministerpräsident, Hans, hatte sich ähnlich geäußert. Der bayerische Regierungschef Söder hingegen mahnte zur Besonnenheit.