+ Luxemburg: Ungarn verstößt erneut gegen EU-Recht
+ Berlin: Erkenntnisse zu Sicherheitsbehörden und Rechtsextremismus
+ München: ADAC präsentiert Studie zu Lufttaxis
+ Weitere Meldungen des Tages

Luxemburg - mikeXmedia -
Ungarn hat schon wieder gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest ist nicht zulässig. Es setzt unter anderem auf eine Universität, die durch einen US-Milliardär gegründet wurde. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Jahr bereits vier Urteile in politisch brisanten Fällen gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban gefällt. Dabei ging es unter anderem um die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, die Unterbringung von Migranten in Transitlagern und um weitere Verstöße gegen EU-Recht.# # #

Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einem aktuellen Lagebericht hervorgeht, finden sich bei rechtsextremistischen Auffälligkeiten von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden, nur selten Hinweise auf Kontakte in die rechte Szene. Zwischen Januar 2017 und März 2020 gab es rund 320 Fälle in den Ländern und knapp 60 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Landes. Nur in zwei erfassten Fällen stellte sich heraus, dass es eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation gab. Meist ging es nur um entsprechende Äußerungen, die Nutzung von Symbolen, Parolen oder Bildern in Chats oder sozialen Medien.

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München - mikeXmedia -
Der ADAC stellt am 14. Oktober eine neue Studie zu Lufttaxis vor. Diese Multikopter könnten als schnelle Notarztzubringer oder für Rettungsdienste zu einer modernen Alternative werden. Es wurde untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Notfallversorgung in Deutschland damit verbessert werden könnte. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind wohl vielversprechend, so der ADAC vorab in einer Pressemitteilung.

+ München: Schuldzuweisungen im Audi-Dieselprozess
+ Weitere Meldungen des Tages

München - mikeXmedia -
Der zweite Tag des Audi-Dieselprozesses ist von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt gewesen. Der angeklagte Motorenentwickler ließ über seine Verteidiger entsprechende Erklärungen abgegeben. Dabei gab er seine Beteiligung an den Abgas-Tricksereien zu, sah sich aber in der Rolle eines untergeordneten Befehlsempfängers. Dem Anwalt zufolge wurde alles „von oben bestimmt“.

+ Berlin: Bahn hebt die Fernpreise an
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Berlin - mikeXmedia -
Zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember steigen die Fahrkartenpreise im Fernverkehr um durchschnittlich ein Prozent. Das hat die Deutsche Bahn in Berlin mitgeteilt. Bei den Super-Sparpreisen und den Sparpreisen wird es keine Anpassung geben. Auch die Preise für Bahncards 25 und 50 bleiben unangetastet, so der Konzern weiter.

+ München: Mehrere Haftstrafen in Prozessen
+ Berlin: Kritik am Flickenteppich zur Quarantäneregelung
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München - mikeXmedia -
Das Landgericht in München hat einen Hilfspfleger zu Lebenslänglich verurteilt. Der Mann muss ins Gefängnis und anschließend in die Sicherungsverwahrung. Der Mann war wegen Mordes an drei Patienten angeklagt. Ein Urteil ist auch bei den Missbrauchsfällen von Bergisch Gladbach gefallen. Ein 43-jähriger Vater wurde schuldig gesprochen, seine 2017 geborene Tochter immer wieder missbraucht zu haben. Für den Mann wurde ebenfalls die Sicherungsverwahrung angeordnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei den unterschiedlichen Quarantäneregelungen der Bundesländer ist es zu Kritik durch Politiker verschiedener Parteien gekommen. Reisebeschränkungen im Inland wurden etwa vom thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow, als falsche Signal und nicht hilfreich bezeichnet. Auch SPD- und Unionspolitiker kritisierten das Nebeneinander verschiedener Vorschriften als verwirrenden Flickenteppich.

+ Berlin: Mehr als 300.000 registrierte Corona-Infektionen
+ Frankfurt/Main: Bierkonsum deutlich angekurbelt
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der bislang registrierten Corona-Infektionen in Deutschland hat 300.000 Fälle überschritten. Zuletzt waren dem Robert-Koch-Institut rund 1300 neue Fälle gemeldet worden. Das waren erwartungsgemäß weniger Fälle, weil nicht alle Gesundheitsämter zum Wochenende ihre Daten an das RKI übertragen.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Durch die Corona-Krise ist der private Bierkonsum deutlich angekurbelt worden. Die Bürger haben im ersten Halbjahr pro Kopf rund 38 Liter Bier und Biermixgetränke gekauft. Das geht aus einer aktuellen Studie eines Marktforschungsinstituts hervor. Pro Person entspricht das einem Plus von etwa acht Flaschen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Der Pro-Kopf-Umsatz lag bei gut 52 Euro.