+ Bonn: Termin für Frequenzversteigerung
+ Berlin: CDU und SPD mit inhaltlichen Unterschieden
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Bonn - mikeXmedia -
Die Bundesnetzagentur hat einen vorläufigen Termin für die umstrittene Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen bekanntgegeben. Wie ein Sprecher der Regulierungsbehörde sagte, sei man in der Lage die Auktion wie geplant durchzuführen. Sie soll frühestens am 19. März beginnen. Im Vorfeld hatten Vodafone, Telefónica und Telekom entsprechende Eilanträge gestellt um vor der Versteigerung, rechtliche Rahmenbedingungen zu klären. Da sich die Technik-Zentrale der Behörde in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz befindet, wird die Auktion dort durchgeführt.

+ Washington: USA zieht weniger Soldaten ab
+ Berlin: Abschiebung soll überprüft werden
+ Düsseldorf: Sonderermittler im Missbrauchsfall
+ Karlsruhe: Position der Käufer von Dieselfahrzeugen gestärkt
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Washington - mikeXmedia -
Aus Syrien sollen nun doch nicht alle US-Soldaten abgezogen werden. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, in einem Fernsehinterview sagte, werde "eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 Personen für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben". Noch im Dezember kündigte US-Präsident Trump an alle 2000 US-Soldaten aus dem Land abziehen zu wollen. Einen Zeitplan zum Truppenabzug gab es aber noch nicht. National und International löste die Ankündigung Trumps große Irritationen aus.

+ Washington: Resolution gegen Mauerbau
+ Wiesbaden: Fiskus mit Rekordüberschuss
+ Olpe: Drei Tote bei Frontalzusammenstoß
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Washington - mikeXmedia -
Gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, wollen die Demokraten im US-Kongress heute eine Resolution einbringen. Sie sehen darin eine Untergrabung der Gewaltenteilung zwischen Präsident und Parlament, so die Begründung. In der vergangenen Woche rief Trump den Nationalen Notstand an der Südgrenze der Vereinigten Staaten aus. Damit will er den milliardenschweren Mauerbau gegen den Willen des Kongresses finanzieren.

+ Berlin: Gelder für Schuldigitalisierung sollen noch dieses Jahr fließen
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Berlin - mikeXmedia -
Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bundesgelder für die Digitalisierung der Schulen fließen. Das hat ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums in Berlin mitgeteilt. Dort hatte man sich zuvor auf entsprechende Grundgesetzänderungen geeinigt. Das Digitalpaket müsse ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben, so auch der Chef der Kultursministerkonferenz Lorz. Bis Mitte März soll die Änderung des Grundgesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Der bereits ausgehandelte Digitalpakt muss dann bei der nächsten Sitzung des Bundesrates unterzeichnet werden.

+ Moskau: Amnesty beklagt schwere Arbeit von NGOs in Russland
+ Roth: Ermittlungen nach Fund von Männerleiche
+ Berlin: Telekom investiert Milliarden ins Netz
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Moskau - mikeXmedia -
Amnesty International hat beklagt, dass die russischen Behörden den Nichtregierungsorganisationen zunehmend die Arbeit erschweren. Die Menschenrechtsgruppe kritisierte, dass die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft gegen gesellschaftliche Missstände oder staatliche Willkür, oftmals im Keim erstickt würden. So müssten sich Nichtregierungsorganisationen bereits seit 2012 in Russland als ausländische Agenten registrieren lassen, wenn sie mit ausländischem Geld finanziert werden. Andernfalls drohen Strafzahlungen und die Schließung.