+ London: Parlament stimmt für Zollgesetz
+ Tel Aviv: Lieferung von Treibstoff ausgesetzt
+ Darmstadt: Ermittlungen nach Batterie-Explosion
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London - mikeXmedia -
Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen haben sich die Abgeordneten des britischen Parlaments für ein Zollgesetz nach dem Brexit ausgesprochen. Damit hat Premierministerin May ein weiteres kleines Etappenziel bei ihrer Strategie erreicht. Sie musste allerdings Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen. Unter anderem ging es dabei um die sogenannten Custom Bills. Großbritannien erhebt keine Zölle für die EU, sofern die EU dies auch nicht für die Briten umsetzt.
+ Brüssel: EU mahnt AirBnB ab
+ Wiesbaden: Mehr Tabakwaren versteuert
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Brüssel - mikeXmedia -
Der US-Zimmervermittler AirBnB ist von der EU-Kommission wegen unklarer Preisangaben und unzulässigen Geschäftsbedingungen abgemahnt worden. Das Unternehmen verstößt gegen EU-Recht und hat bis Ende August Zeit für Korrekturen, so ein Sprecher aus Brüssel. Auch Verbraucherschutzbehörden hatten den Zimmervermittler bereits ins Visier genommen. Bemängelt wurde, dass die Angebote nicht immer den Gesamtpreis einschließlich Servicegebühren erkennen lassen. Die Plattform müsse außerdem klar ersichtlich darstellen, ob es sich um einen privaten oder einen professionellen Anbieter von Unterkünften handelt, so die Wettbewerbshüter weiter.
+ Peking: Tusk appelliert an Trump und Putin
+ Berlin: Seehofer wird als Störenfried betrachtet
+ Berlin: Wer kifft kann kein Polizist in Berlin werden
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Peking - mikeXmedia -
EU-Ratspräsident Tusk hat das Treffen zwischen den beiden Präsidenten Trump und Putin zum Anlass genommen, einen Appell an beide Staatschefs zu richten. Dabei geht es um eine bessere Zusammenarbeit mit den Europäern und Chinesen, um Chaos zu verhindern, so Tusk. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte der Ratspräsident. Zuvor waren die Europäer von US-Präsident Trump als Feinde beschrieben worden. Auch der Handelsstreit, in dem die USA neben Europa auch mit China liegen, beschäftigt Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Beim EU-China-Gipfel hatte Brüssel sogar vor einem Handelskrieg mit den USA gewarnt.
+ Berlin: Berlin will mit Tunis über Abschiebeflug reden
+ Mexiko Stadt: Neuer Präsident streicht sich selber Gehalt zusammen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A. soll noch einmal mit der tunesischen Regierung besprochen werden. Das hat das Innenministerium in Berlin mitgeteilt. Schon am Mittwoch waren die zuständigen Stellen über die Abschiebung des früheren Bin-Laden-Leibwächters informiert worden. Für den Abschiebeflug hätten aber auch weitere Termine im Raum gestanden. Die Entscheidung selber lag beim Land Nordrhein-Westfalen, daher habe man nicht vorhersagen können, ob der Flug auch stattfinden würde, hieß es aus Berlin weiter.
+ Peking: Handelsgipfel hat begonnen
+ Kiel: Umweltabgabe auf fossile Energieträger gefordert
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Peking - mikeXmedia -
In Peking hat der jährliche EU-China-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte in diesem Jahr vor allem der Handelskonflikt zwischen China und den USA stehen. Die EU-Spitze hatte sogar die Sorge vor einem Handelskrieg geäußert. Weitere Themen des Treffens sind auch ein Investitionsabkommen, mehr Marktöffnung in China sowie die angestrebte Reform der Welthandelsorganisation. Seit dem Handelskonflikt mit den USA sind China und die EU im Wirtschaftsbereich enger aneinander gerückt.
+ Damaskus: Wieder Tote nach Luftangriffen
+ Dresden: Zehnjähriger bei Badeunfall gestorben
+ Berlin: Spahn will Pflege-Tarifverträge und Patientendaten fürs Handy
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Damaskus - mikeXmedia -
In Nordsyrien sind bei Luftangriffen auf einen iranischen Stützpunkt erneut mehrere Personen ums Leben gekommen. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt. Dort machte man die israelische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich. Zuvor hatte war Sonntag von der syrischen Armee und weiteren Verbündeten eine Offensive auf Rebellengebiete im israelischen Grenzgebiet gestartet.