+ Wörlitz: Neue Regeln für Jobcenter bringen Schwierigkeiten
+ Berlin: AfD-Plakate werden häufig beschädigt
+ Weitere Meldungen des Tages

Wörlitz - mikeXmedia -
Aus Sicht der Landessozialgerichte erschweren neue Regeln für die Jobcenter eine gütliche Einigun bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. In einem Interview sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Fock, dass die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen dürfen. Statt einem ausgehandelten Vergleich direkt im Gerichtsaal zustimmen zu können, müssten sie zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten. Immer häufiger müssten dann Richter entscheiden dass eine gütliche Einigung durch einen Vergleich zu erzielen.

+ Bern: Schweizer stimmen für schärferes Waffenverbot
+ Kabul: Weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan
+ Berlin: Video nicht extra vor Wahl veröffentlicht
+ Osnabrück: Bahn will Brückensanierungen fortführen
+ München: Milchbauern kämpfen weiter

Bern - mikeXmedia -
Laut ersten Hochrechnungen wollen die Schweizer mit großer Mehrheit, dass das Waffenrecht in ihrem Land verschärft wird. Eine Umfrage zufolge könnte der Anteil der Befürworter bei über 60 Prozent liegen. Unter anderem sieht das geänderte Gesetze ein Besitzverbot von halbautomatischen Waffen vor. Ausnahmen soll es etwa für Sportschützen geben. Es soll keine "Anti-Stimmung" gegen die Regierung aufgekommen sein. Die Schweiz könne somit eine EU-Richtlinie umsetzen.

+ Kairo: Verletzte bei Bombenexplosion

+ Berlin: Demonstrationen in großen Städten
+ Wien: Neuwahlen im September
+ Der Wochenrückblick: 13.05.2019 - 17.05.2019 


Kairo - mikeXmedia -
Mehrere Menschen sind bei einer Bombenexplosion in Ägypten, nahe der Pyramiden von Gizeh, verletzt worden. Sicherheitskreisen zufolge explodierte der Sprengsatz in der Nähe einer Museumsmauer. In diesem Moment fuhr ein Touristenbus dort vorbei. Woher die Menschen stammen und wie viele genau verletzt wurden ist bislang noch unklar. Angriffe auf Touristen gibt es in Ägypten immer wieder. Bei einem Anschlag auf einen Bus mit vietnamesischen Touristen im Dezember vergangenen Jahres kamen vier Menschen ums Leben.

+ Berlin: Höherer Frauenanteil im Bundestag gefordert
+ Frankfurt/Main: Zahlungen an EU-Haushalt gerechtfertigt
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Für einen höheren Frauenanteil im Bundestag tritt jetzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen ein. Ziel sei es zu diesem Zweck eine neue Kommission zu bilden, so SPD-Fraktionsvize Mast. Das Gremium solle konkrete Vorschläge präsentieren. Man wolle auf gesetzlichem Weg Parität erreichen, so Mast weiter. Knapp jeder dritte Sitz im Bundestag ist heute nur von einer Frau besetzt. In der Gruppe sind Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen, außer der AfD. Das erste Treffen fand bereit im Februar statt.

+ Washington: Keine Herausgabe von Steuererklärungen
+ Berlin: Vorgezogener Kanzlerinnenwechsel problematisch
+ Detmold: Prozessbeginn im Fall Lügde am 27. Juni
+ Berlin: Zentralrat der Muslime kritisiert erneute Kopftuchdebatte
+ Berlin: Verbraucher sollen über Lebensmittelkennzeichnung entscheiden

Washington - mikeXmedia -
Auch unter Strafandrohung verweigert US-Finanzminister Mnuchin die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Trump an das Abgeordnetenhaus. Der Aufforderung könne er aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, so Mnuchin in einer Mitteilung an den demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses, Neal. Dieser äußerte in einem Fernsehinterview auch einen Gang vor Gericht zu erwägen um die Herausgabe zu erzwingen. Die Steuererklärungen Trumps und einiger seiner Firmen der vergangenen sechs Jahre, sollte Mnuchin bis Freitag persönlich an Neal überbringen.