+ München: Seehofer lehnt Vorschlag ab
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München - mikeXmedia -
Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorschlag von Kanzlerin Merkel im Asylstreit von CSU und CDU abgelehnt. Merkel hatte angeregt, Flüchtlinge die in anderen EU-Ländern registriert wurden in so genannten Ankerzentren unterzubringen. Die Ablehnung hatte Seehofer Agenturmeldungen zufolge auf einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München deutlich gemacht.

 + Berlin: Hohe Kosten durch Pendeln zwischen Bonn und Berlin
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Berlin - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge verursachen die Dienstreisen durch Regierungsbeamte alleine zwischen Bonn und Berlin, Kosten in Millionenhöhe. Im vergangenen Jahr schlugen die Pendelfahrten durch Mitarbeiter von drei Bundesministerien und des Kanzleramts mit über 1,3 Millionen Euro zu Buche, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Die Anfrage hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reuther gestellt. Auch die Reisekosten von Mitarbeitern der Bereiche Familie, Finanzen und Verteidigung sind in der Antwort aufgeführt.

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Berlin - mikeXmedia -
Noch vor der geplanten Eröffnung im Jahr 2020 soll der Pannenflughafen BER noch einmal Steuergelder erhalten. Ein weiteres Darlehen, das an die Betreibergesellschaft gehen soll, hat nun der Bundestag auf den Weg gebracht. Bis 2022 sollen 132 Millionen Euro überwiesen werden, entschied der Haushaltsausschuss. Im Moment liegt der Finanzrahmen für den BER bei etwa 6,5 Milliarden Euro. 2006 waren beim Spatenstich noch zwei Milliarden Euro im Gespräch.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat im anhaltenden Asylstreit zwischen CSU und CDU Maßnahmen präsentiert, die einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik enthalten. Aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD geht hervor, das Asylberwerber, die bereits eine Registrierung in anderen EU-Ländern durchlaufen haben, künftig in speziellen Ankerzentren untergebracht werden sollen. In dem Schreiben soll auch stehen, dass Merkel von 14 Ländern Zusagen erhalten habe, dass Migranten beschleunigt zurückgeführt werden können. Tschechien wies dies unterdessen zurück. Eine Sprecherin sagte, das über Derartiges nicht verhandelt wurde. Eine Reaktion von CSU-Parteichef Seehofer auf das Schreiben blieb bisher aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Das BER-Flughafendebakel in Berlin wird erneut vom dortigen Parlament unter die Lupe genommen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde vom Abgeordnetenhaus ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es sei die logische Konsequenz aus dem Augen-zu-und-durch-Prinzip, dass Senat und Flughafengesellschaft verfolgt hatten, hieß es. Der neue Hauptstadtflughafen BER hätte schon 2011 eröffnen sollen. Der Start musste wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen immer wieder verschoben werden.