+ Berlin: Schlagabtausch im Bundestag
+ Heilbronn: AfD-Veranstaltung mit Konfettikanone gestört
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat sich am Mittwoch einen Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss in der Unions-Asylpolitik geliefert. Auch die AfD reagierte auf die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Die Generalaussprache war der traditionelle Höhepunkt der Haushaltsberatungen. Der aktuelle Haushalt war nur auf die dringend notwendigen Ausgaben beschränkt, weil die Gespräche bis zur Koalitionsbildung so lange gedauert hatten.

+ Velbert: Ermittlungen nach Vergewaltigung gehen weiter
+ Chiang Rai: Nach Rettung touristische Nutzung von Höhle
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Velbert - mikeXmedia -
Im Fall einer Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert halten sich zwei der Tatverdächtigen in Bulgarien auf. Davon gehen die Ermittlungsbehörden aus. Es wurde bereits eine internationale Fahndung ausgeschrieben, wie vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt wurde. Insgesamt handelt es sich um acht Jugendliche, die am 21. April eine 13-jährige in Velbert bei Wuppertal in ein Waldstück gezerrt und dann vergewaltigt hatten.

+ Brüssel: Keine Einwände gegen Transitzonen
+ Köln: Stadtarchiv stürzte durch U-Bahn-Bau ein
+ Nantes: Ausschreitungen nach tödlichen Schüssen auf Autofahrer
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union in Brüssel hat keine Einwände gegen die von Deutschland geplanten Transitzonen für Asylbewerber. Das hat die Kommission am Nachmittag mitgeteilt. Einzelheiten müssen aber geprüft werden, sobald sie bekannt sind. Auch andere EU-Staaten dürfen entsprechende Zonen einrichten. Sie müssen aber nach EU-Recht vorab geprüft werden. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung von der Union im Asylstreit. Von den Zentren aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber dann in das jeweilige Land zurückgeschickt werden.

+ Wien: Österreich kontrolliert Grenzen
+ Sailsbury: Mit unbekannter Substanz in Kontakt gekommen
+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug gelandet
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Wien - mikeXmedia -
Diesen Monat und im September wird Österreich an seinen Grenzübergängen zu Deutschland und Italien jeweils mehrtägige Kontrollen durchführen. Das hat die Regierung in Wien angekündigt. Vom Innenministerium hieß es aber, dass es sich nicht um eine Reaktion auf die deutsche Asyldiskussion, sondern um bereits seit längerem geplante Maßnahmen handele. Die Schritte erfolgen in Abstimmung mit Brüssel und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. In Deutschland hält Ex-SPD-Chef Schulz unterdessen die Schaffung von Transitzentren an den deutsch-österreichischen Grenzen für übertrieben. In Berlin sprach er von einer aufgeblasenen Debatte der Union.

+ München: Urteil im NSU-Prozess am 11. Juli
+ Cleebronn: Gute Weihnachtsbaumernte erwartet
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München - mikeXmedia -
Am 11. Juli fällt das Urteil im NSU-Prozess. Das hat das zuständige Oberlandesgericht in München mitgeteilt. Gestern hatte sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nochmals persönlich geäußert und sich von den Verbrechen Böhnhardts und Mundlos distanziert. Der NSU-Prozess um das rechtsextremistische Terrortrio hatte sich um über fünf Jahre hingezogen.