+ Istanbul: MHP-Partei gibt Rückendeckung für Wiedereinführung der Todesstrafe
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Istanbul - mikeXmedia -
Für die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erhält Präsident Erdogan Rückendeckung von der ultrarechten Oppositionspartei MHP. Dort ist Unterstützung zugesagt worden. Wenn die Regierungspartei AKP bereit sei, sei man es bei der MHP auch, hieß es vom Parteichef. Beide Parteien würden auf genügend Stimmen kommen, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung zu beschließen. Mit einer einfachen Mehrheit im Volk könnte dann die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt werden.

 + Istanbul: Debatte über Wiedereinführung der Todesstrafe geht weiter
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei gehen die Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe weiter. Präsident Erdogan ist ungeachtet aller Mahnungen aus Europa dazu bereit, diese Verurteilung wieder einzuführen. In einem Interview sprach Erdogan von der Voraussetzung eines verfassungsändernden Beschlusses des Parlaments. Die Todesstrafe in der Türkei war im Jahr 2004 abgeschafft worden, laut Erdogan sei dies kein Hindernis. Nach dem gescheiterten Putschversuch waren über 15.000 Personen, darunter Richter, Polizisten und Militärs, entlassen, suspendiert oder festgenommen worden. Eine solche „Säuberung“ hatte der türkische Präsident schon kurz nach der gescheiterten Machtübernahme des Militärs in seinem Land angekündigt.

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Durban - mikeXmedia -
Der Chef der Anti-Aids-Organisation der Vereinten Nationen, Sidbé, hat sich besorgt über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Immunschwäche-Krankheit geäußert. Er geht inzwischen nicht mehr davon aus, dass Aids bis 2030 besiegt werden kann. Wir werden es angesichts anderer dringender Probleme wie Terrorismus oder Migration nicht schaffen. Dabei verwies Sidbé auf die finanziellen Mittel, die in dieser kritischen Phase für den Kampf gegen HIV zurückgehen. Jedes Jahr sterben immer noch knapp über eine Millionen Menschen an den Folgen der Erkrankung, vor allem in Afrika.

 + Brüssel: EU wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach einer Sondersitzung in Brüssel sind der Türkei von der EU Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen worden. Sofort nach den Ereignissen vom Wochenende hatte man die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse nach internationalem Recht erfolge, hieß es aus Brüssel weiter. Unter anderem zeigte sich die EU über die massenhaften Festnahmen von Richtern beunruhigt. Kurz nach dem misslungenen Putschversuch wurden auf Anordnung des türkische Präsident Erdogan über 10.000 Menschen, darunter auch Tausende Richter, festgenommen oder entlassen.

 + Paris: Fahndung nach Nizza-Hintermännern geht weiter
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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich geht die Suche nach möglichen Hintermännern des Anschlags von Nizza weiter. Bislang gibt es immer noch keine gesicherten Informationen, ob die Tat wirklich dem IS zugerechnet werden kann. Die Terrormiliz hatte die Amokfahrt in einem Bekennerschreiben für sich beansprucht. Im Zusammenhang mit der Amokfahrt wurden inzwischen sieben Personen festgenommen, die aus dem näheren Umfeld des Täters stammen. Mehr als 200 Ermittler sind damit beschäftigt, Informationsquellen auszuwerten. Der Täter war am Donnerstagabend mit einem LKW gezielt über die Strandpromenade in Nizza gefahren um so viele Menschen wie möglich zu töten. 84 Personen fielen der Tat zum Opfer. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt.