+ Straßburg: Durchsuchungen dürfen Anhand von Steuerdaten-CDs durchgeführt werden
 + Berlin: Aktuelles Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler vorgestellt
 + Berlin: Städtetag kritisiert unsaubere Motoren der Autoindustrie
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Straßburg - mikeXmedia -
Durchsuchungen deutscher Finanzbehörden dürfen auf illegal beschaffte Bankdaten gestützt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor. Dabei ging es um einen Fall aus dem Jahr 2008, bei dem die Wohnung eines Ehepaares durchsucht worden war. Die Kläger hatten den Schutz der Privatsphäre verletzt gesehen. Den Behörden zufolge basierte die Durchsuchung auf Bankdaten, die der BND aus Liechtenstein eingekauft hatte. Einen Verstoß gegen den Schutz der Privatsphäre sahen die Richter im Rahmen des damaligen Strafverfahrens nicht gegeben.

 + Kabul: Pattsituation bei Kämpfen um Kundus
 + Berlin: Anhebung beim Kindergeld
 + Berlin: Begehrte Studienplätze sollen besser vergeben werden
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Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan stehen die Taliban und Regierungstruppen in einer Patt-Situation. Beide Seiten liefern sich Gefechte um die Stadt Kundus. Einem Polizeisprecher zufolge sind immer noch Aufräum-Operationen im Gange. Man habe die Stadt weitgehend unter Kontrolle bringen können, so der Sprecher weiter. Bislang wurden 120 Taliban-Kämpfer und 14 Soldaten getötet. Wie viele Kämpfer noch in der Stadt sind und wo sie sich aufhalten, ist noch unklar. Die Gefechte in der Stadt dauern bereits vier Tage an.

 + Athen: Auch heute Verzögerungen im griechischen Flugverkehr
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Athen - mikeXmedia -
Auch heute müssen sich Flugreisende von und nach Griechenland auf Verzögerungen und Einschränkungen einstellen. Betroffen sind vor allem die Inseln Ikaria, Paros und Karpathos. Grund sind Streiks der Mitarbeiter der griechischen Zivilluftfahrtbehörde. Noch bis Samstag sollen die Ausstände fortgesetzt werden. Die griechische Fluggesellschaft Olympic Air rief alle Fluggäste dazu auf, sich im Internet über Ausfälle oder Veränderungen bei den Flugverbindungen zu informieren.

 + Washington: USA halten an Friedensbemühungen für Syrien fest
 + Brüssel: Afghanistan erhält weitere Hilfsmilliarden
 + Berlin: Dobrindt will unangekündigte Abgastests
 + Wiesbaden: Geburtenrate steigt wieder
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Washington - mikeXmedia -
Ungeachtet der Differenzen im Syrien-Konflikt wollen die USA an weiteren Friedensverhandlungen festhalten. Das hat ein Sprecher des US-Außenministeriums mitgeteilt. Gemeinsam mit Russland wolle man weiter an Lösungen für das Bürgerkriegsland Syrien arbeiten. Zuvor hatte Washington auch mit Vertretern von Frankreich, Italien, England und Deutschland gesprochen. Dabei wurden diplomatische, militärische, geheimdienstliche und wirtschaftliche Optionen zum Ende des Bürgerkriegs in Syrien diskutiert.

 + London: James legt Amt als Chefin der Ukip nieder
 + Berlin: Winkler sieht Koalitionsschnittpunkte mit der AfD
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London - mikeXmedia -
Das Personalkarussel bei der rechtspopulistischen Ukip-Partei in Großbritannien hat sich gedreht. Nach 18 Tagen hat die Vorsitzende, James, ihren Posten als Parteichefin wieder geräumt. James führte persönliche und berufliche Gründe für ihren Entschluss an. Sie sehe ein, dass die nötige Autorität und die volle Unterstützung aller Parteikollegen fehle, um die von ihr angestrebten Veränderungen umsetzen zu können, so James weiter.