+ Tunis: Auslieferung von Terrorverdächtigem in Deutschland gefordert
 + Berlin: Zypries sieht Gefahr durch USA für deutsche Wirtschaft
 + Berlin: Über 5000 Beschwerden über Banken
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Tunis - mikeXmedia -
Die Regierung in Tunesien hat die Auslieferung eines in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Terroverdächtigen beantragt. Das hat ein Sprecher des zuständigen Gerichtes in Tunesien mitgeteilt. Der 36-jährige Terrorverdächtige war von der Polizei in Hessen nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Er soll in Deutschland Anschläge geplant haben. In seinem Heimatland steht er unter Verdacht, 2015 an einen Anschlag auf ein Museum in Tunis mit 20 Toten beteiligt gewesen zu sein.

 + Brüssel: EU für schärfere Grenzwerte beim Kohlendioxid-Ausstoß
 + Washington: USA halten sich an Flüchtlingsvereinbarung mit Australien
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Brüssel - mikeXmedia -
Mit schärferen Grenzwerten will die EU den Kohlendioxid-Ausstoß von Autos und Lastwagen weiter reduzieren. Darauf hat sich die Kommission in Brüssel verständigt. Für den Herbst wurden zudem neue Vorschläge angekündigt. Einer der Gründe ist die Zusage der EU, bis 2030 die Treibhausgase um 30 Prozent zu senken. Rund 20 Prozent der entsprechenden Emissionen entfallen heute auf PKW und LKW, wie aus aktuellen Berechnungen hervorgeht. Der Anteil, der von LKW ausgeht, ist dabei weiter ansteigend.

 + Tel Aviv: Ausschreitungen bei Räumung von Siedlung
 + Düsseldorf: Verdächtiger 17 Jahre nach Anschlag festgenommen
 + Berlin: Streiks im öffentlichen Dienst
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Tel Aviv - mikeXmedia -
In Israel ist es bei der Räumung einer Siedlung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Sicherheitskräfte und Gegner der Räumung waren aneinandergeraten. Dabei wurden eine Polizistin und ein Siedler verletzt. In den Häusern, die geräumt werden sollten, hatten sich Hunderte Einwohner und Unterstützer verbarrikadiert. Die Räumung war per Gerichtsbeschluss angeordnet worden, weil es sich um eine nichtgenehmigte Siedlung auf palästinensischem Privatland gehandelt hatte. Israel hat außerdem grünes Licht für den Bau von 3000 neuen Siedlungswohnungen gegeben. An internationaler Kritik störte sich die dortige Regierung nicht.

 + Frankfurt/Main: Großangelegte Anti-Terror-Razzia in Hessen
 + Berlin: Gefährder können künftig mit Fußfesseln ausgestattet werden
 + Pfullendorf: Generalinspekteur besucht Skandal-Kaserne
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Am Mittag hat die Regierung in Hessen über eine großangelegte Razzia informiert, die gegen den islamistischen Terror durchgeführt worden ist. Dabei wurde auch ein Tunesier festgenommen. Der 36-jährige soll als Anwerber und Schleuser für die Terrormiliz Islamischer Staat aktiv gewesen sein. Unter anderem hatte er ein Unterstützernetzwerk aufgebaut, um Anschläge in Deutschland zu verüben. Ein konkretes Ziel hatte es aber nicht gegeben, so die Staatsanwaltschaft. Demnach waren die Anschlagspläne noch in einer frühen Phase.

 + Brüssel: EU und USA liegen sich in den Haaren
 + Berlin: Von der Leyen verurteilt Skandal in Ausbildungskaserne
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union und die USA sind nach nur wenigen Tagen schon nicht mehr so dicke miteinander, wie zu Zeiten von Barrack Obama. Schuld daran sind die jüngsten Entscheidungen des neuen Präsidenten Trump, der nach nur wenigen Tagen im Amt bereits viele Dekrete erlassen hat. EU-Ratspräsident Tusk ging in Brüssel auf deutliche Distanz zu den Erklärungen aus Washington. Er bezeichnete sie als beunruhigend und Unsicherheitsfaktor. Im gleichen Atemzug wurden auch China, Russland, und der Terror im Nahen Osten genannt. Die EU schreib außerdem an andere Staats- und Regierungschefs, dass der Wechsel in Washington die EU in eine schwierige Lage bringe. Auch Bundeskanzlerin Merkel ging nach dem Einreisestopp, dass Trump für mehrheitlich muslimische Menschen verhängt hatte, auf Distanz. „Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt“, so die Regierungschefin nach einem Treffen mit der schwedischen Regierung in Stockholm.