+ Jerusalem: Neue Gesetze für Menschenrechtsorganisationen
 + Berlin: Lammert hält Abzug der Bundeswehr aus der Türkei für Option
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Jerusalem - mikeXmedia -
Ungeachtet massiver Kritik ist in Israel ein Gesetz verabschiedet worden, dass vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Organisationen, die in dem Land mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, müssen dies künftig in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Bei Besuchen im israelischen Parlament müssen Mitglieder dieser Organisationen künftig außerdem spezielle Plaketten tragen. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält, dem drohen Geldstrafen von bis zu 7000 Euro.

 + London: May führt Großbritannien durch den Brexit
 + Bischofshofen: Schwere Unwetter in Österreich
 + Berlin: Ärzte werfen Kritik der Krankenkassen zurück
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London - mikeXmedia -
Für den Brexit wird die britische Politikerin Theresa May am Steuer ihres Landes stehen. Sie übernimmt morgen das Amt der Premierministerin in Großbritannien. Damit folgt sie auf David Cameron, der gestern überraschend seinen vorverlegten Rückzug bekannt gegeben hatte. Ursprünglich wollte er sein Amt im September niederlegen und dann das Brexit-Steuer an einen Nachfolger übergeben. May hatte sich während des Referendums zum Brexit für einen Verbleib in der EU plädiert, mit ihrer Meinung jedoch zurückgehalten.

 + Juba: Gefechte im Südsudan haben wieder zugenommen
 + Berlin: Umweltministerium will bis zum Herbst über blaue Plakette entscheiden
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Juba - mikeXmedia -
In den vergangenen fünf Tagen haben im Süd-Sudan die Gefechte in der Hauptstadt Juba wieder deutlich zugenommen. Es soll zu schweren Angriffen mit Artillerie und Handfeuerwaffen zwischen den Konfliktparteien gekommen sein. Augenzeugen und Bewohner hatten auch über Explosionen berichtet. Die Kämpfe waren am vergangenen Donnerstag, kurz vor dem fünften Jahrestag der Unabhängigkeit des Südsudan ausgebrochen. Über Tote und Verletzte gibt es bislang noch keine detaillierten Informationen.

 + Berlin: Großstädte für Einführung der blauen Umweltplakette
 + Berlin: Neuer Gesetzesentwurf zur Flexi-Rente
 + Wiesbaden: Steuereinnahmen wegen Schockbildern auf Tabakwaren zurückgegangen
 + Berlin: Ab heute arbeiten Steuerzahler für die eigene Geldbörse
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Berlin - mikeXmedia -
Viele deutsche Großstädte sind für die Einführung einer weitern Umweltplakette für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge. Dabei geht es zunächst um gezielte Fahrverbote, beispielsweise in Berlin, München, Bremen oder Stuttgart. Autos mit den blauen Aufklebern könnten dann wegen ihres hohen Schadstoffausstosses aus Städten und Ballungsräumen verbannt werden. Immer wieder kommt es nämlich genau dort zu deutlichen Überschreitungen der Grenzwerte.

 + Berlin: Greenpeace befürchtet Nachteile durch TTIP für die deutsche Energiewende
 + Berlin: Weitere Spitzenpolitiker für AfD-Verfassungsschutz-Überwachung
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Berlin - mikeXmedia -
Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass die deutsche Energiewende durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ausgebremst werden könnte. Dazu wurden Vertragsdokumente ins Netz gestellt, die sich mit dem Energiebereich befassen. Gestern Mittag hatte die 14. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Energie und Rohstoffhandel. Kritiker von TTIP befürchten, dass es zu erheblichen Aufweichungen europäischer Standards kommen könnte.