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+ Wien: Burka-Verbot durchgesetzt
+ Berlin: Verfassungsschutz befasst sich mit türkischer Spionage
+ Wiesbaden: Kommunen mit dickem Steuerplus
+ Weitere Meldungen des Tages
Wien - mikeXmedia -
Im Zuge eines neuen Integrationsprogramms hat Österreich die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verboten. Das Burka-Verbot war im Vorfeld heftig kritisiert und schon von der rot-schwarzen Regierung nach dem Koalitions-Neustart im Januar ins Auge gefasst worden. Auch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht der Frau verhüllen, dürfen im öffentlichen Raum nicht mehr getragen werden. Das neue Programm verbietet auch das Verteilen von Koranen.
+ Edinburgh: Schottland unternimmt erneut Abspaltungsversuch
+ Berlin: Tarifstreit beim Bodenpersonal beigelegt
+ München: Trauer um Christine Kaufmann
+ Weitere Meldungen des Tages
Edinburgh - mikeXmedia -
Das schottische Parlament unternimmt am Abend einen neuen Anlauf zu einer Abspaltung von Großbritannien. Es soll erneut über ein Unabhängigkeitsreferendum entschieden werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Abgeordneten grünes Licht für eine Volksabstimmung geben. Schottland hatte mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt und will zumindest im Binnenmarkt bleiben. Ein solcher Sonderweg wird von der britischen Premierministerin May kategorisch abgelehnt. Sie wird morgen die Unterlagen für den Austritt aus der EU in Brüssel einreichen.
+ Berlin: Knapp über 300 islamistische Gefährder in Deutschland
+ Bonn: Anbieter halten Versprechen auf schnelles Internet nicht
+ Berlin: 100-Kilo-Münze aus Berliner Museum geklaut
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Derzeit halten sich knapp über 300 Menschen in Deutschland auf, die als islamistische Gefährder eingestuft sind. 100 davon im Gefängnis. Das haben die Sicherheitsbehörden und das Bundeskriminalamt mitgeteilt. Weitere 300 verdächtige Personen sind derzeit nicht in der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr waren rund 550 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft worden. Ihnen wird von den Behörden grundsätzlich zugetraut, einen Terrorakt zu begehen.
+ Washington: USA kritisieren Festnahmen von Demonstranten in Russland
+ Berlin: Nach Selbstjustiz 3,3 Jahre Haft für Supermarktleiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Die Festnahme Hunderter Regierungsgegner die in Russland demonstriert haben, ist von den USA scharf kritisiert worden. Es sei ein Angriff auf zutiefst demokratische Werte, so ein Sprecher des US-Außenministeriums im Internet. Die russische Regierung wurde aufgefordert, den oppositionellen Regierungskritiker Nawalny sowie andere Demonstranten sofort freizulassen. Die Menschen waren einem Aufruf des Oppositionspolitikers zu Demonstrationen gefolgt. Nawalny hatte zu den Aktionen trotz Verbots durch die russische Regierung aufgerufen. Anschließend wurde er mit einer Geldstrafe und einem Arrest belegt.
+ Köln: Hoher Sachschaden nach Großbrand in Lackiererei
+ Hamburg: Ermittlungen nach Brandanschlag auf Polizeifuhrpark
+ Weitere Meldungen des Tages
Köln - mikeXmedia -
Am Nachmittag ist es in einer Kölner Lackiererei zu einem Großbrand gekommen. Wegen starker Rauchentwicklung wurden die Anwohner aufgefordert, zunächst Türen und Fenster geschlossen zu halten. In dem Gebäude waren auch giftige Chemikalien gelagert. Nachdem die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle hatte, wurde wieder Entwarnung gegeben. Das Feuer hatte auch auf eine benachbarte Schreinerei übergriffen. Verletzt wurde bei dem Großbrand niemand. Wie hoch der Sachschaden und was die Ursache für das Feuer ist, steht derzeit noch nicht fest.
+ Düsseldorf: Keine Anhaltspunkte auf Behördenversagen im Fall Amri
+ Moskau: Nawalny zu Geldstrafe verurteilt
+ Hamburg: Ermittlungen im Fall Kraus eingestellt
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Der Sonderermittler, der im Auftrag der Landesregierung NRW den Fall Amri untersucht hat, sieht keine Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit dem LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Strafrechtsprofessort hatte untersucht, ob Mängel in der Ermittlungsarbeit der Behörden den Anschlag begünstigt haben könnten. Dem ist seiner Aussage zufolge nicht so. Es habe nichts gegeben, womit man Amri strafrechtlich hätte schon im Vorfeld fassen können, obwohl die Behörden entsprechende Versuche unternommen hatten.