+ Nennig: Saarland für Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten
 + Berlin: Vorurteile gegen Muslime haben deutlich zugenommen
 + Berlin: Integration nur mit Geld und viel Anstrengung möglich
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Nennig - mikeXmedia -
Bei der Innenministerkonferenz im Saarland hat sich der Ressortchef des Saarlandes für eine Stärkung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten ausgesprochen. Die Sicherheitskräfte erhielten immer noch zu wenig Einblick in den inneren terroristischen Zirkel, so der Innenminister. Es gab noch nie zuvor ein so hohes Gefährdungsrisiko und abstraktes Gefährdungspotenzial wie durch den Terrorismus, Salafismus und Islamismus. Fachleute gehen davon aus, dass es rund 500 gewaltbereite Islamisten in Deutschland gibt.

 + Berlin:  Merkel stellt Georgien Visaliberalisierung in Aussicht
 + Berlin: E-Fahrräder dürfen künftig auf Radwegen fahren
 + Stuttgart: Makler dürfen keine Besichtigungsgebühr verlangen
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel hat beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten die Hoffnung des Landes auf eine baldige Aufhebung der Visumspflicht für den Schengen-Raum gemacht. Sie geht davon aus, dass es sich nicht mehr um einen sehr langen Zeitraum handele. Voraussetzung dafür sei jedoch eine rasche Verabschiedung eines Notfallmechanismus durch das EU-Parlament. So müsse die EU schnell reagieren können, wenn die Bürger eines Landes die Visafreiheit nutzen, um viele Asylanträge zu stellen.

 + Wiesbaden: Hessen setzt im Streit um Maghreb-Staaten auf Kompromiss
 + Werneck: Ermittlungen nach Brücken-Teileinsturz dauern an
 + Brüssel: Vorbereitungen zum Nato-Gipfel abgeschlossen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Streit um die Maghreb-Staaten hat Hessen auf einen Kompromiss gesetzt. Das schwarz-grün regierte Bundesland warb dafür, bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einen gemeinsamen Weg zu finden. Es geht um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen künftig schneller wieder zurückgeschickt werden können. Die Grünen leisten wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung.

 + Paris: UEFA weist Spekulationen um Turniermodus-Änderungen zurück
 + Berlin: Deutsche Soldaten lt. BMVG nicht an Kämpfen in Syrien beteiligt
 + Berlin: Einigung im Erbschaftssteuer-Reform-Streit zeichnet sich ab
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Paris - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund anhaltender Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat sich die UEFA gegen Spekulationen über notwendige Änderungen des Turniermodus im Falle eines Ausschlusses von Russland ausgesprochen. Darüber werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgedacht, hieß es von einem Sprecher aus Paris. Die Wettbewerbskommission der UEFA befasst sich jedoch mit möglichen Szenarien, heißt es von Nachrichtenagenturen. Wird ein Team gestrichen, sind auch dessen Ergebnisse hinfällig. Sollte es erneut zu Ausschreitungen russischen Fans in den Stadien kommen, dann droht Russland der Ausschluss von der EM.

 + Athen: 800 Flüchtlinge haben Asyl erhalten
 + Nennig: Innenministerkonferenz im Saarland
 + Brüssel: Von der Leyen begrüßt Ausweitung von EU-Marinemission
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Athen - mikeXmedia -
In der vergangenen Woche ist rund 800 Flüchtlingen in Griechenland Asyl gewährt worden. Sie können damit nicht in die Türkei zurückgebracht werden. Einem Zeitungsbericht zufolge heißt es, dass zahlreiche Asylrichter die Türkei nicht als sicheres Drittland einstufen. Ohne eine genaue Zahl der Asylgenehmigungen zu nennen, wurden die Berichte von einem Offizier der griechischen Küstenwache bestätigt.