+ Wiesbaden: Hessen setzt im Streit um Maghreb-Staaten auf Kompromiss
 + Werneck: Ermittlungen nach Brücken-Teileinsturz dauern an
 + Brüssel: Vorbereitungen zum Nato-Gipfel abgeschlossen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Streit um die Maghreb-Staaten hat Hessen auf einen Kompromiss gesetzt. Das schwarz-grün regierte Bundesland warb dafür, bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einen gemeinsamen Weg zu finden. Es geht um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen künftig schneller wieder zurückgeschickt werden können. Die Grünen leisten wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung.

 + Paris: UEFA weist Spekulationen um Turniermodus-Änderungen zurück
 + Berlin: Deutsche Soldaten lt. BMVG nicht an Kämpfen in Syrien beteiligt
 + Berlin: Einigung im Erbschaftssteuer-Reform-Streit zeichnet sich ab
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Paris - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund anhaltender Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat sich die UEFA gegen Spekulationen über notwendige Änderungen des Turniermodus im Falle eines Ausschlusses von Russland ausgesprochen. Darüber werde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgedacht, hieß es von einem Sprecher aus Paris. Die Wettbewerbskommission der UEFA befasst sich jedoch mit möglichen Szenarien, heißt es von Nachrichtenagenturen. Wird ein Team gestrichen, sind auch dessen Ergebnisse hinfällig. Sollte es erneut zu Ausschreitungen russischen Fans in den Stadien kommen, dann droht Russland der Ausschluss von der EM.

 + Athen: 800 Flüchtlinge haben Asyl erhalten
 + Nennig: Innenministerkonferenz im Saarland
 + Brüssel: Von der Leyen begrüßt Ausweitung von EU-Marinemission
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Athen - mikeXmedia -
In der vergangenen Woche ist rund 800 Flüchtlingen in Griechenland Asyl gewährt worden. Sie können damit nicht in die Türkei zurückgebracht werden. Einem Zeitungsbericht zufolge heißt es, dass zahlreiche Asylrichter die Türkei nicht als sicheres Drittland einstufen. Ohne eine genaue Zahl der Asylgenehmigungen zu nennen, wurden die Berichte von einem Offizier der griechischen Küstenwache bestätigt.

 + Brüssel: Internationale Koalition erhält Nato-Unterstützung im Anti-Terror-Kampf
 + Krusau: Reservisten der Armee unterstützen Polizei bei Passkontrollen
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Brüssel - mikeXmedia -
Die internationale Koalition wird im Kampf gegen die Terrororganisation IS Unterstützung von der Nato erhalten. Heute soll bei einem Treffen der Bündnisstaaten von den jeweiligen Verteidigungsministern der Weg für den Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen freigemacht werden. Die Spezialmaschinen könnten den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen und damit die US-Luftstreitkräfte unterstützen. Die Awacs-Flieger könnten auch als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.

 + Berlin: Weniger Hürden für Einrichtung von Tempo 30-Zonen
 + Wiesbaden: BKA wertet Videomaterial nach Ausschreitungen deutscher Fans aus
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Berlin - mikeXmedia -
Verkehrsminister Dorbrindt will für mehr Sicherheit an Schulen, Kitas und Seniorenheimen sorgen. Dazu soll das Tempolimit an den entsprechenden Stellen auf 30 khm herunter geregelt werden. Mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen in sensiblen Bereichen hat sich bereits das Kabinett in Berlin beschäftigt. Die Regelungen sollen künftig ohne größere bürokratische Hürden festgelegt werden können. Konkret wurde zudem vorgegeben, dass die Abschnitte sich mit einer Maximallänge von 300 Metern auf den unmittelbaren Bereich der jeweiligen Einrichtung beschränken.