+ Berlin: Maas fordert mehr Transparenz bei Apps
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Berlin - mikeXmedia -
Verbraucherminister Maas fordert mehr Transparenz und Datenschutz für Smartphone- und Tabletnutzer. Im Blick hat der Minister dabei vor allem Apps, die für die Verbraucher quasi eine Black-Box seien. Es sei häufig nicht klar, welche Daten wann wohin fließen, so ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der Verbraucher wisse zudem nicht, wer wie an Apps verdiene und welche Produkte man zu welchen Konditionen erhalte. Apps müssten sicherer und fairer werden, die Nutzer müssten wissen, woran sie sind, hieß es vom Verbraucherministerium weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Das ab 2020 geltende Verbot für Tabakwerbung in Kinos und der Öffentlichkeit, ist von der Branche und der Werbewirtschaft kritisiert worden. Dem Chef des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, von Foerster zufolge, ist das Werbeverbot ein Präzedenzfall. Es sei zu befürchten, dass weitere Verbotsmaßnahmen für gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte folgen, so von Foerster weiter. Ähnlich hatte sich auch der Zentralverband der Werbewirtschaft geäußert.

 + Bonn: Von der Leyen zu Besuch bei Marine im Mittelmeer
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Bonn - mikeXmedia -
Verteidigungsministerin von der Leyen hat den deutschen Bundeswehrsoldaten in der Ägäis einen Besuch abgestattet. Per Hubschrauber wurde sie auf das Versorgungsschiff „Bonn“ geflogen. Derzeit sind sieben Boote der Bundesmarine an dem Einsatz im Mittelmeer beteiligt. Sie liefern der griechischen und türkischen Küstenwache Informationen über Flüchtlingsboote in der überwachten Region. Die Flüchtlingskrise hat sich seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens deutlich entspannt, so die Teilnehmer der Mission.

 + Brüssel: Nato-Vertreter und Russland in gemeinsamen Gesprächen
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 + Karlsruhe: BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
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Brüssel - mikeXmedia -
Zum ersten Mal seit 2014 sind die Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen in Brüssel ging es hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt und die Lage in Afghanistan. Im Mittelpunkt der Gespräche standen mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern. Das Verhältnis untereinander, insbesondere zu Russland, ist seit Beginn des Ukraine-Konfliktes angespannt.

 + Paris: Ausnahmezustand soll über die EU verlängert werden
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Paris - mikeXmedia -
Frankreich will den seit November geltenden Ausnahmezustand auch über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängern. Das hat der Regierungschef des Landes, Valls, in einem Rundfunkinterview mitgeteilt. Für die französischen Sicherheitsorgane gelten damit auch vom 10. Juni bis zum 10. Juli umfassende Sonderrechte. Das Parlament hatte nach den Terroranschlägen Ende letzten Jahres den Ausnahmezustand verhängt und bereits zwei mal um je drei Monate verlängert.