+ Baltimore: VW droht möglicherweise neue Klage in den USA
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Baltimore - mikeXmedia -
In den USA droht dem Autohersteller VW möglicherweise eine weitere Milliardenklage. Das geht aus Informationen der Generalstaatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Maryland hervor. Von VW wurden die Meldungen nicht kommentiert. Zwischen zahlreichen US-Staaten und dem Autobauer wurde erst kürzlich ein Vergleich geschlossen, dabei ging es aber vornehmlich um Verbraucherschutzklagen. Die jetzige Klage könnte sich hingegen auf Umweltschutz- und Luftverschmutzungs-Verstöße in den USA beziehen.

 + Istanbul: MHP-Partei gibt Rückendeckung für Wiedereinführung der Todesstrafe
 + Brüssel: 1 Mrd. Euro Bußgeld gegen LKW-Hersteller
 + Potsdam: Silvio S. hat überraschend sein Schweigen gebrochen
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Istanbul - mikeXmedia -
Für die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei erhält Präsident Erdogan Rückendeckung von der ultrarechten Oppositionspartei MHP. Dort ist Unterstützung zugesagt worden. Wenn die Regierungspartei AKP bereit sei, sei man es bei der MHP auch, hieß es vom Parteichef. Beide Parteien würden auf genügend Stimmen kommen, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung zu beschließen. Mit einer einfachen Mehrheit im Volk könnte dann die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt werden.

 + Istanbul: Debatte über Wiedereinführung der Todesstrafe geht weiter
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Istanbul - mikeXmedia -
In der Türkei gehen die Debatten über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe weiter. Präsident Erdogan ist ungeachtet aller Mahnungen aus Europa dazu bereit, diese Verurteilung wieder einzuführen. In einem Interview sprach Erdogan von der Voraussetzung eines verfassungsändernden Beschlusses des Parlaments. Die Todesstrafe in der Türkei war im Jahr 2004 abgeschafft worden, laut Erdogan sei dies kein Hindernis. Nach dem gescheiterten Putschversuch waren über 15.000 Personen, darunter Richter, Polizisten und Militärs, entlassen, suspendiert oder festgenommen worden. Eine solche „Säuberung“ hatte der türkische Präsident schon kurz nach der gescheiterten Machtübernahme des Militärs in seinem Land angekündigt.

 + Durban: Aids wird noch nicht bis 2030 bekämpft sein
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 + Berlin: Nach Putschversuch keine Auswirkungen auf Flüchtlingsaufkommen erwartet
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Durban - mikeXmedia -
Der Chef der Anti-Aids-Organisation der Vereinten Nationen, Sidbé, hat sich besorgt über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Immunschwäche-Krankheit geäußert. Er geht inzwischen nicht mehr davon aus, dass Aids bis 2030 besiegt werden kann. Wir werden es angesichts anderer dringender Probleme wie Terrorismus oder Migration nicht schaffen. Dabei verwies Sidbé auf die finanziellen Mittel, die in dieser kritischen Phase für den Kampf gegen HIV zurückgehen. Jedes Jahr sterben immer noch knapp über eine Millionen Menschen an den Folgen der Erkrankung, vor allem in Afrika.

 + Brüssel: EU wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach einer Sondersitzung in Brüssel sind der Türkei von der EU Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen worden. Sofort nach den Ereignissen vom Wochenende hatte man die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse nach internationalem Recht erfolge, hieß es aus Brüssel weiter. Unter anderem zeigte sich die EU über die massenhaften Festnahmen von Richtern beunruhigt. Kurz nach dem misslungenen Putschversuch wurden auf Anordnung des türkische Präsident Erdogan über 10.000 Menschen, darunter auch Tausende Richter, festgenommen oder entlassen.