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+ Wiesbaden: Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat deutlich zugenommen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im ersten Quartal des Jahres ist es quasi monatlich zu über 100 Anschlägen auf Asylunterkünfte gekommen. Das geht aus Informationen des Bundeskriminalamts hervor. Bis Ende April wurden bislang 368 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Deutschland registriert. Für die meisten Taten kommen nach Einschätzung der Ermittler terroristische oder kriminelle Gruppen aus dem rechten Spektrum in Betracht.
+ Peking: Regierung geht weiter gegen unliebsame politische Aktivitäten vor
+ Berlin: Trumps Außenpolitik wird mit Skepsis beäugt
+ Hamburg: Lufthansa will Tarifstreits beilegen
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Peking - mikeXmedia -
Die Regierung in China geht weiter gegen unliebsame politische Aktivitäten vor. Dazu sind die Kontrollen über ausländische Organisationen in dem Land verschärft worden. Das hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses mitgeteilt und gleichzeitig einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Unter anderem sind damit die Arbeit deutscher Parteienstiftungen und rund 200 andere deutsche Nicht-Regierungsorganisationen von möglichen Beeinträchtigungen betroffen. Insgesamt gibt es in China rund 7000 ausländischer Organisationen, die nun allesamt unter Polizeiaufsicht gestellt wurden. Sie müssen unter anderem ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen.
+ Wien: Gewalt in der Ukraine nimmt wieder zu
+ Athen: Griechenland und die EU weiter uneins über Weg aus der Schuldenkrise
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Wien - mikeXmedia -
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mit Sorge über eine zunehmende Eskalation in der Ostukraine berichtet. Trotz der geltenden Waffenruhe kommt es inzwischen immer häufiger zu Gefechten und Verstößen gegen die Vereinbarungen. Seit Wochen bekämpfen sich die Kontrahenten in unterschiedlichen Regionen immer wieder. Viele Waffen, die zuvor eingelagert worden waren, kommen wieder zum Einsatz, so die internationalen Beobachter vor Ort.
+ London: Ermittlungen zu angeblichem Drohnen-Zusammenstoß eingestellt
+ Wolfsburg: VW beginnt mit Rückrufaktion
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London - mikeXmedia -
Der Bericht über den Beinahe-Zusammenstoß zwischen einem Verkehrsflugzeug und einer Drohne in Großbritannien hat eine heftige Debatte um die Sicherheit entfacht. Nach eingehenden Untersuchungen haben sich Zweifel ergeben, ob es tatsächlich ein Zwischenfall mit einer Drohne war. Letztlich lässt sich nicht mehr feststellen, womit das Passagierflugzeug beim Anflug auf den Flughafen Heathrow Mitte April tatsächlich zusammengeprallt war. Die Ermittlungen wurden den Behörden zufolge deswegen inzwischen eingestellt.
+ Damaskus: Tote und Verletzte nach Bombenangriff
+ Istanbul: Schlägerei im Parlament
+ Brüssel: EU fordert Änderung der PKW-Maut-Gesetze
+ Rotterdam: Kokain im Wert von 100 Mio. Euro sichergestellt
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Damaskus - mikeXmedia -
Bei einem Luftangriff in Syrien sind in einem Krankenhaus 30 Menschen getötet und 60 Personen verletzt worden. Das haben Mitarbeiter und Rettungshelfer mitgeteilt. Das Gebiet wird von Rebellen gehalten, die Stadt in der es zu dem Bombenangriff kam, ist trotz Waffenruhe weiterhin stark umkämpft. In den vergangenen Wochen ist die Feuerpause in Syrien immer brüchiger geworden.
+ Berlin: Meldepflicht soll deutlich ausgeweitet werden
+ Berlin: Für und Wider zur E-Auto-Förderung hält an
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Berlin - mikeXmedia -
Die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern sollen nach dem Willen von Bund und Ländern deutlich ausgeweitet werden. Damit zieht man die Konsequenzen aus der Aufdeckung Hunderttausender Briefkastenfirmen durch die Panama-Papers. Die umstrittene Konten-Abfrage soll ausgebaut und Steuerbetrug über Offshore-firmen als besonders schwere Steuerhinterziehung eingestuft werden. Damit wäre auch eine Ausdehnung von strafrechtlichen Ermittlungen auf zehn Jahre verbunden.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Für und Wider zum E-Auto-Ziel der Bundesregierung und dem damit verbundenen Förderprogramm dauert weiter an. Wirtschaftsminister Gabriel hat die bislang angestrebten Lösungen verteidigt. Von der Autoindustrie in Deutschland forderte er zusätzliche Anstrengungen. Man müsse die Fahrzeuge und die Infrastruktur massenmarktfähig machen, so Gabriel. Die Fördersummen von bis zu 4000 Euro bei Neuanschaffung eines E-Autos sollen schon ab dem kommenden Monat und bis höchstens 2019 gezahlt werden, teilte unterdessen Finanzminister Schäuble mit. Die Bundesregierung hofft mit den Maßnahmen die Zahl der E-Autos in Deutschland über die Schwelle von 500.000 Fahrzeuge zu heben. Ihrem selbsterklärten Ziel von einer Million E-Autos auf Deutschlands Straßen bis 2020 hinkt die Regierung noch weit hinterher.