+ Berlin: Fast alle Branchen von Ökostrom-Umlage befreit
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Ökostromreform in Deutschland sind nahezu fast alle Industriebranchen von der Umlagenzahlung befreit. Das geht aus Schätzungen einer Boulevardzeitung hervor. 219 Branchen sollen künftig eine Befreiung von der Ökostromsteuer beantragen können, heißt es in dem Blatt weiter. Das seien fast 90 Prozent der im Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgelisteten Branchen. Der Zeitungsbericht beruft sich dabei auf eine Studie eines Marktwirtschafts-Instituts. Laut deren Untersuchungen erhalten nur 27 der 246 Branchen keine Vergünstigungen.
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine finden heute die Präsidentenwahlen statt. Bereits im Vorfeld war es erneut zu Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften gekommen. Separatisten hatten erneut Gebäude besetzt und am Samstag zugleich den Zusammenschluss mehrerer Gebiete zu Neurussland verkündet. In Moskau geht die Regierung unterdessen nicht von einer schnellen Normalisierung der Lage in der Ukraine aus. Die Präsidentenwahlen werden daran nichts ändern, vermutet man im Kreml. Regierungschef Medwedew sagte in einer Stellungnahme, dass es erst einmal notwendig sei, dass sich die Ukraine politisch stabilisiere und wieder zu einer modernen Entwicklung zurückkehre.
+ Donezk: Wahl läuft an
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+ Köln: 30.000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan
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Donezk - mikeXmedia -
Wenige Stunden vor Beginn der Präsidentschaftswahlen ist die Lage in der Ostukraine weiterhin instabil. Erneut kam es zu Zwischenfällen bei denen prowestliche- und prorussische Kräfte aneinandergerieten. 50 bewaffnete Separatisten hatten erneut Gebäude besetzt. Bei der Wahl werden nach Ansicht der Übergangsregierung in Kiew vermutlich viele Menschen wegen des Chaos in dem Land keine Möglichkeit haben, an die Wahlurnen zu gehen. Zum Auftakt seiner Pilgerreise ins Heilige Land hat Papst Franziskus Angesichts der Lage in der Ukraine, seine Besorgnis über den Konflikt geäußert. Franziskus sprach den Menschen der Region Mut zu, sich in der Suche nach dem ersehnten dauerhaften Frieden zu engagieren.
+ Köln: Vorbereitungen zu Erdogan-Auftritt
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+ Der Wochenrückblick: 19.05.2014 - 23.05.2014
Köln - mikeXmedia -
Mit Hundertschaften an Polizei bereitet sich die Domstadt Köln auf den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vor. Mehr als 30.000 Menschen werden zu einer Gegendemonstration erwartet. Bereits im Vorfeld des konstrovers diskutierten Auftritts hatte Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Ministerpräsidenten dazu ermahnt, gemäßigte Töne anzuschlagen. Trotz aller Kritik bekräftigte Erdogan auftreten zu wollen. "Ich habe dort drei Millionen Staatsbürger, natürlich gehe ich nach Deutschland", sagte Erdogan.
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New York - mikexmedia -
Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kann die morgen geplante Präsidentenwahl in der krisengeschüttelten Ukraine zu mehr Stabilität beitragen. Das hat Ban in New York mitgeteilt. Die Wähler sollten die Wahl als Chance sehen, ihr Land voranzubringen, so Ban. Alle Parteien müssten Ihre Anstrengungen verdoppeln, damit die Wähler "ohne Angst um ihre Sicherheit" zur Wahl gehen könnten, so Ban weiter.
+ Washington: Zukunft von Guantánamo ungewiss
+ Köln: Kritik an Erdogan-Besuch
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo weiterhin ungewiss. Bisher hat sich der Kongress noch nicht einigen können, ob das Lager geschlossen werden soll oder nicht. Der jüngste Vorstoß, das international kritisierte Gefängnis auf Kuba zu schließen, scheiterte bei einer Abstimmung im Kongress. US-Präsident Obama hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen. Bis heute fand er dafür aber nicht ausreichend politischen Rückhalt.