+ Berlin: Steuerzahlerbund kritisiert sinnlose Projektförderungen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Steuerzahlerbund in Deutschland hat die Förderung unsinniger Projekte in Deutschland angeprangert. Dabei führten die Kritiker farbiges Tierfutter, innovatives Tanzen oder chinesische Senioren-Projekte an. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gibt es viele kleine Posten mit Einsparpotenzial. In einer Liste wurden Beispiele mit Streichvorschlägen für den 300-Milliarden-Euro-Etat aufgezeigt. So könnten nach Meinung des Steuerzahlerbundes die Ausgaben des Bundes im Bereich Förderung um mindestens 20 Milliarden Euro gesenkt werden.

 + Brüssel: Weiterhin Kritik am Vorgehen Russlands
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Regierung in Moskau treibt den Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel an Russland voran. Der Beitritt wurde vom Gericht gestern als verfassungskonform beschieden. Am Montag hatte Putin die Halbinsel als eigenständigen Staat anerkannt, nachdem sich die Bewohner der Region am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten. Der Westen betrachtet das Referendum als illegal. Die EU, die USA und Japan haben deswegen Sanktionen verhängt. Mitten im aktuellen Konflikt stehen unterdessen Russlandgeschäfte des Energieversorgers RWE und der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall in der Kritik. Beides stößt in der Politik auf Unmut. Die Bundesregierung wurde von den Grünen aufgefordert, die Geschäfte zu stoppen. Auch Unionspolitiker hatten sich bereits zuvor kritisch zu Russlandgeschäften geäußert.

 + New York: Moon zu Gesprächstermin mit Putin unterwegs
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New York - mikeXmedia -
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist unterwegs nach Russland. Dort will er wegen des Krim-Konfliktes mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow zusammenkommen. An dem Gespräch in Moskau sollen auch andere hochrangige Politiker teilnehmen. Im Anschluss erfolgen dann weitere Gespräche mit der Regierung in Kiew. Das haben die Vereinten Nationen in New York mitgeteilt. Bundesaußenminister Steinmeier hat unterdessen in Deutschland angekündigt, bis zu 20 OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken zu wollen. Die Mission soll insgesamt mehrere hundert zivile Beobachter umfassen.

 + Kuala Lumpur: Keine Kursänderung von Boing, Daten auf Flugsimulator gelöscht
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Kuala Lumpur - mikeXmedia -
Das Verschwinden der Malaysia-Airlines-Boing gibt immer mehr Rätsel auf. Die Meldungen über eine Kurskorrektur des Piloten, nachdem er sich bei der Flugleitung abgemeldet hatte, wurde von den malaysischen Behörden dementiert. Die zeitliche Sequenz sei falsch, hieß es dazu. Die Überprüfung des privaten Flugsimulators des Kapitäns jedoch brachte neue Details zu Tage. So sollen am 3. Februar Daten auf dem Rechner gelöscht worden sein. Die gelöschten Informationen sollen nun von Experten wiederhergestellt werden. In dem Simulator sollen außerdem Landebahnen auf den Malediven, in Sri Lanka und Indien programmiert gewesen sein. Die einprogrammierten Landebahnen hatten auf einer der möglichen Routen gelegen, die nach der Kehrtwende der Maschine hätten angeflogen werden können.

 + Moskau: Özdemir glaubt Putin nicht
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Moskau - mikeXmedia -
Das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gebilligt. Dem Gerichtspräsidenten zufolge ist das Dokument mit der russischen Verfassung konform. Der Vertrag war von Präsident Putin zur Prüfung bei Gericht eingereicht worden und muss nun noch ratifiziert werden. Der Westen sieht dennoch Verstöße gegen das Völkerrecht. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen gegen Russland deswegen weiter verstärken. Grünen-Chef Cem Özdemir schenkt Putins Worten keinen Glauben, der gestern versichert hatte, keine Teilung der Ukraine anzustreben.