+ Brüssel: Masterplan für sichere Energieversorgung in der EU
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel soll ein Masterplan für die europäische Energieversorgung auf die Beine gestellt werden. Das hat der neue Minister für die Energieunion in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Ziel ist es, die Gasinfrastruktur zur Versorgung der Bürger auf sichere Beine zu stellen und auszubauen. Dazu sollen neue Flüssiggasterminals und ein Gaszentrum am Mittelmeer entstehen. Ausgebaut werden soll auch die Kapazität einer neuen Gasleitung aus dem Südkaukasus.

 + Luxemburg: Hamas darf nicht weiter auf EU-Terrorliste geführt werden
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Luxemburg - mikeXmedia -
Wegen Verfahrensfehlern darf die radikal-islamische Hamas nicht weiter auf der EU-Terrorliste geführt werden. Zu diesem Ergebnis ist das zuständige Gericht gekommen. Die Richter urteilten, dass es zuvor ein neues Verfahren gegen die Palästinenserorganisation geben muss. Als Zeitraum dafür stehen der EU jetzt drei Monate zur Verfügung. Bis dahin müssen Nachbesserungen erfolgen oder Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden. Die bereits verhängten Sanktionen gegen die Hamas, etwa eingefrorene Geldmittel, können damit vorerst nicht weiter aufrechterhalten werden.

 + Berlin: Durchbruch bei den Tarifverhandlungen bei der Bahn
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Berlin - mikeXmedia -
Der drohende größte Arbeitskampf aller Zeiten auf der Schiene ist vorerst abgewendet. Aus Sicht der Gewerkschaft GdL ist es bei den Tarifverhandlungen mit der Bahn zu einem Durchbruch gekommen. Beide Seiten haben sich auf einen Abschluss für die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer geeinigt. Im Januar sollen weitere Details verhandelt werden.

 + Brüssel: EU prüft Steuerregeln aller Mitgliedsländer
 + Islamabad: Pakistan will Terroristen wieder hinrichten lassen
 + Berlin: DIHK sieht drastische Exporteinbußen durch Rubel-Verfall
 + Koblenz: Streiks bei Amazon gehen bis Samstag weiter
 + Berlin: Weihnachtsamnestie für Hunderte Gefangene

Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union wird die Steuerregelungen aller 28 Mitgliedstaaten genauer unter die Lupe nehmen. Das hat die zuständige Kommission in Brüssel in Hinblick auf mögliche Vorteile für Unternehmen mitgeteilt. Es geht um die Steuervorentscheide, die es Konzernen erlaubt, ihre Geschäfte zwischen verschiedenen Konzernteilen steuerlich möglichst vorteilhaft zu gestalten. Bisher waren nur sieben Staaten untersucht worden, darunter Luxemburg und die Niederlande. Geprüft wird jetzt, ob die Regeln mit den europäischen Vorgaben für Staatsbeihilfen im Einklang stehen.

 + Moskau: 12 Jahre nach Geiselnahme Drahtzieher festgenommen
 + Karlsruhe: Erbschaftssteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig
 + Winnenden: Vergleich zwischen Winnenden und Eltern des Amokläufers
 + München: Tag 3 der Streiks bei Amazon
 + Berlin: Bundestag beschließt Einführung der PKW-Maut

Moskau - mikeXmedia -
Die russische Polizei hat über 12 Jahre nach einem Geiseldrama in einem Moskauer Musicaltheater den mutmaßlichen Drahtzieher gefasst. Der 41-jährige hatte damals Waffen und Sprengstoff für die Tat besorgt. Das Geiseldrama hatte sich am 26. Oktober 2006 über drei Tage lang hingezogen und 170 Tote gefordert, bevor das Theater von der Polizei gestürmt wurde. Insgesamt hatte das Terrorkommando 800 Geiseln in seiner Gewalt.