+ Bern: Verfahren gegen Credit Suisse eingestellt
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Bern - mikeXmedia -
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihr Verfahren gegen die Credit Suisse eingestellt. Das hat die Behörde in Bern mitgeteilt. Die Großbank war in den USA zu einer Strafzahlung von 2,6 Millionen Dollar verurteilt worden und hatte auch Schweizer Aufsichtsrecht verletzt, weil sie die geforderte einwandfreie Geschäftstätigkeit nicht gewährleistet hatte. Unter anderem lagen Verstöße gegen die Pflicht der Erfassung, Begrenzung und Überwachung von Risiken im Geschäft mit US-Kunden vor.

 + Bangkok: Regierung verhängt Kriegsrecht
 + Luxemburg: EU-Zuwanderern können Sozialleistungen verwehrt werden
 + Berlin: Merkel eröffnet ILA in Berlin
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 + Fukushima: Erneuter Störfall in Atomruine

Bangkok - mikeXmedia -
Die Regierung in Thailand hat wegen der anhaltenden politischen Machtkämpfe jetzt das Kriegsrecht verhängt. Der Armeechef des Landes begründete den überraschenden Schritt damit, dass von Regierungsgegnern bei Protestaktionen inzwischen auch Kriegswaffen zum Einsatz gekommen seien. Es handelt sich aber nicht um einen Militärputsch, so der General. Die Regierung ist weiter im Amt hieß es aus der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Im Rahmen des Kriegsrechts wurde als erstes die Pressefreiheit eingeschränkt, zehn Fernsehsender mussten ihren Betrieb einstellen.

 + Washington: USA will mehrere chinesische Regierungsmitarbeiter anklagen
 + Berlin: Entspannung im Gassstreit zwischen Ukraine und Russland zeichnet sich ab
 + Washington: Überwachungstätigkeit der NSA stösst bei Technologiebranche auf Kritik
 + Berlin: Abbau heimlicher Steuererhöhungen verdienen derzeit keinerlei Priorität
 + Wellington: Katze als Drogenkurier

Washington - mikexmedia -
Die USA will mehrere chinesische Regierungsmitarbeiter wegen Cyberspionage anklagen. Das hat US-Justizminister Holder mitgeteilt. Der amerikanische Justizminister will ein Strafverfahren "in einem Fall der nationalen Sicherheit" anstrengen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Handelsgeheimnisse gestohlen zu haben. Es ist das erste Mal das die USA aufgrund von Cyberspionage strafrechtlich gegen einen anderen Staat vorgeht, so der Nachrichtensender NBC.

 + Seoul: Nach Fährunglück in Südkorea soll Küstenwache aufgelöst werden
 + Donezk: Prorussischen Kräfte in Ostukraine treiben Abspaltung Kiews voran
 + Berlin: Erdogan vor Wahlkampfauftritt scharf kritisiert
 + Berlin: Leistungen der Europäischen Union sind dem Durchschnittsdeutschen 61 Euro wert

Seoul - mikexmedia -
Als Folge des Fährunglücks in Südkorea hat Staatspräsidentin Geun-hye (Gün-höe) die Auflösung der Küstenwache angekündigt. Nach der Havarie der "Sewol" vor mehr als einem Monat war die südkoreanische Regierung immer wieder in die Kritik geraten. Die Präsidentin entschuldigte sich erneut im Fernsehen. Insbesondere die Familien der Opfer kritisieren die Behörden, nicht genug für die Rettung der Insassen getan zu haben. Nach dem Untergang der Fähre mit rund 400 Passagieren an Bord, waren Rettungskräfte unermüdlich im Einsatz. Rund 280 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.

 + Brüssel: Nato kann noch keinen russischen Truppenabzug feststellen
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Brüssel - mikeXmedia -
Das von Russland angekündigte Ende eines Militärmanövers an der Ukrainischen Grenze ist von der Nato bisher nicht bestätigt worden. Das hat das Bündnis mitgeteilt und sich dabei auf Satellitenaufnahmen vom Montagmorgen berufen. Laut Nato befinden sich rund 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Präsident Putin hatte zuvor das Militärmanöver für beendet erklärt und mitgeteilt, dass die russischen Truppen wieder in die Kasernen zurückkehren. Die Nato selber ist unterdessen zu der Einsicht gelangt, in Europa über zu wenig Kapazitäten zu verfügen. Das geht aus einem internen Bericht des Bündnisses hervor. Mit der Thematik will sich die Nato auf einem in Kürze anstehenden Treffen tiefergehend befassen.