+ Moskau: Russland informiert Gas-abnehmer über Schulden der Ukraine
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Moskau - mikeXmedia -
Russland informiert die Abnehmerstaaten von russischem Gas über die wachsenden Gasschulden der Ukraine. Der Nachricht an mehrere Staats- und Regierungschefs der EU lag auch ein Dialog zur Krisenlösung mit dem Nachbarland bei, so ein Kremlsprecher in Moskau. Die Ukraine benötigt unterdessen weiter Geld um nicht in die Pleite zu rutschen. Bis über Finanzhilfen für das Land entschieden wird, vergeht aber noch Zeit bis Ende April, so Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds.
+ Berlin: Bundesregierung prüft Ausstieg aus internationaler Kohlekraftförderung
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung überprüft derzeit den möglichen Ausstieg aus der Förderung von ausländischen Kohlekraftwerken. Im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit wurden Kraftwerke in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei finanziell unterstützt. "Die Regierung überprüft derzeit Ihre Haltung zu diesen Finanzierungen", teilte Wirtschaftssekretär Rainer Baake mit. Das die KfW-Finanzierung trotz der Energiewende bisher nicht gestoppt wurde, kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Oliver Krischer.
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Athen - mikeXmedia -
Zum ersten mal seit Jahren hat sich Griechenland selbständig Geld am Markt besorgt. Mit Staatsanleihen konnte das Land rund drei Milliarden Euro und damit mehr als erwartet mobilisieren. Das Geld wurde von den Investoren für einen Zinssatz von 4,75 Prozent zur Verfügung gestellt. Von der EU wurde der Schritt Griechenlands gelobt, gleichzeitig aber auch weitere Reformen angemahnt. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Wachstumsförderung sowie der Erreichung und Einhaltung der Budgetziele, die Griechenland auferlegt wurden.
+ Berlin: NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet später über Snowden-Anhörung
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+ Berlin: Einigung auf Kommission für Atommüll-Endlagersuche
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Entscheidung über eine mögliche Befragung von Edward Snowden vertagt. Zunächst soll geklärt werden, in welcher Form eine Befragung überhaupt möglich ist, so die Bundesregierung. Die Frage soll am 8. Mai erneut beraten werden. Die Opposition kritisierte die Verzögerung und war der Regierung vor, Einfluss auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu nehmen.
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Kiew - mikeXmedia -
Der Ukraine-Konflikt sorgt weiter für Beunruhigung. Die prowestliche Regierung in Kiew kündigte an, notfalls den Widerstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes mit Gewalt brechen zu wollen. Wer auf Konflikt setze, bekomme die Härte des ukrainischen Staates zu spüren, so der Innenminister Awakow in Kiew. Große Sorge herrscht vor allem vor einem militärischen Eingriff Russlands, falls es in der Ost-Ukraine zu gewalttätigen Zwischenfällen kommt. Russland hatte bereits angekündigt, die russischsprachige Bevölkerung in einem solchen Fall schützen zu wollen.
+ Brüssel: EU-Kommission stellt Regelwerk für Energiesektor vor
+ Athen: Griechenland bereitet Staatsanleihen vor
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat das neue Regelwerk für Beihilfen im Energiesektor vorgestellt. Daraus geht hervor, das energieintensive Industriesparten auch weiterhin von Entlastungen profitieren können. Unternehmen der Chemie-, Papier- und Metallindustrie dürfen weiterhin Vergünstigungen in Anspruch nehmen, so die EU-Kommission. Zwischen Brüssel und Berlin hatte es lange Streit um entsprechende Beihilfen gegeben. Kurz vor Vorstellung der EU-Neuregelungen konnte kürzlich eine Einigung erzielt werden.