+ Washington: Zukunft von Guantánamo ungewiss
+ Köln: Kritik an Erdogan-Besuch
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo weiterhin ungewiss. Bisher hat sich der Kongress noch nicht einigen können, ob das Lager geschlossen werden soll oder nicht. Der jüngste Vorstoß, das international kritisierte Gefängnis auf Kuba zu schließen, scheiterte bei einer Abstimmung im Kongress. US-Präsident Obama hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen. Bis heute fand er dafür aber nicht ausreichend politischen Rückhalt.
+ Essen: Gröhe verspricht keine Nachteile durch Pflegestufen-Umstellung
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Essen - mikeXmedia -
Die Pflegereform wird niemanden schlechter stellen. Das hat Bundesgesundheitsminister Gröhe in Berlin versprochen. Demnach hätten die rund 2,5 Millionen Bedürftigen durch die geplanten Umstellungen der drei Pflegestufen keine Nachteile zu befürchten. Das System soll künftig auf fünf Pflegegrade umgestellt werden. Wer heute bereits Leistungen erhalte, werde automatisch in die neuen Stufen überführt und erhalte weiterhin mindestens die gewohnten Leistungen, so Gröhe in einem Zeitungsinterview. Das neue fünf-stufige System soll 2017 eingeführt werden. Schon ab kommenden Jahr sind Leistungsverbesserungen geplant, so die Ankündigungen der Regierung in Berlin.
+ Kabul: Mehrere Tote nach Feuergefechten
+ Berlin: Rentenpaket durchgewunken
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Kabul - mikeXmedia -
Nach einem Angriff auf das indische Konsulat in Westafghanistan sind die Täter in einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Die Männer hatten das Konsulat mit Schusswaffen und Panzerfäusten attackiert, so die Polizei. Bei dem Zwischenfall wurden auch zwei Sicherheitskräfte verletzt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen Selbstmordanschlag auf ein indisches Konsulat im Osten Afghanistans gegeben. Damals kamen acht Kinder in einer nahegelegenen Moschee ums Leben.
+ Den Haag: Wilders verliert bei EU-Wahl
+ Bangkok: Mehrere Minister vor Militärrat vorgeladen
+ Istanbul: Toter bei Demonstrationen
+ Berlin: Regierung befasst sich mit Rentenpaket
+ München: Wirtschaftsstimmung trübt sich ein
+ Heppenheim: Odenwaldschule muss Stellung nehmen
Den Haag - mikeXmedia -
Bei der Europawahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Wilders seine Niederlage eingestanden. In der Hauptstadt Den Haag sprach Wilders von einem "enttäuschenden" Ergebnis. Der Gründer der anti-europäischen Partei für Freiheit kam mit rund 12 Prozent nur auf den vierten Platz. Wilders musste damit fünf Prozentpunkte weniger verbuchen als im Jahr 2009. Nach dem vorläufigen Ergebnis ging die pro-europäische linksliberale Partei D66 als Gewinner aus der Europawahl in den Niederlanden hervor.
+ Berlin/Bankok: Steinmeier verurteilt militärischen Putsch in Thailand scharf
+ Kiew: Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine lösen Kontroversen aus
+ New York: UN-Vetomächte Russland und China verhindern Resolutionsentwurf
+ Berlin: Freie und bessere Fahrt für Elektroautos
+ Rio de Janeiro: FIFA warnt vor Schwarzhändlern
Berlin/Bankok - mikexmedia -
Die thailändische Armee hat die bisherige Führungsriege des Landes aufgefordert, sich in die Hände der Sicherheitskräfte zu begeben. Das hat Armeechef Chan-ocha mitgeteilt und sich zugleich an der Spitze des neuen machthabenden Rates positioniert. Alle internationalen Fernsehsender wurden blockiert. Bundesaußenminister Steinmeier verurteilte den militärischen Putsch scharf. Er forderte die Armee des südostasiatischen Landes zur "Zurückhaltung" auf und appellierte zugleich an alle Bundesbürger die sich in Thailand aufhalten, Menschenansammlungen zu vermeiden.
+ Berlin: Bundestag fällt Entscheidung zum Rentenpaket
+ Berlin: Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat Arbeit aufgenommen
+ Berlin: Deutsche sollen die Chancen der Einwanderung nutzen
+ Stuttgart: Sechs Richtige im Lotto bringen kein Glück
Berlin - mikexmedia -
Heute in einer Woche fällt der Bundestag die Entscheidung zum Rentenpaket der Bundesregierung. Kanzlerin Merkel rechnet mit einer großen Mehrheit bei der Abstimmung. Das hat die Bundeskanzlerin gegenüber einer Zeitung mitgeteilt. Merkel wies die Kritik zurück, das Rentenpaket gehe zulasten der jungen Generation. Das Rentenpaket umfasst die Verbesserungen der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63, sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen.